Pressemeddelelse · 28.02.2005 SSW begrüßt SPD-Entscheidung für Rot-Grün + SSW

Zum einstimmigen Beschluss des SPD-Landesvorstandes und der SPD-Landtagsfraktion, eine vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheits­regierung zu bilden, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: 

"Wir freuen uns, dass eine eindeutige Mehrheit in der SPD eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung anstrebt.  Die bisherigen Sondierungs­gespräche haben ergeben, dass es hierfür eine solide Basis gibt. Jetzt wird gemeinsam ein Tolerierungsvertrag erarbeitet, der das Fundament unserer Zusammenarbeit bilden soll. Dabei wird der SSW darauf achten, dass in einer Reihe von Bereichen neue Akzente gesetzt werden. Wichtig sind neben der Minderheitenpolitik vor allem die Arbeitsmarktpolitik, die Schulpolitik und die kommunalen Strukturen."

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 22.10.2020 Auch kleine Grenzübergänge müssen geöffnet bleiben

Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemeddelelse · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen