Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk und die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn sind empört über die Vorschläge der Bundesregierung zur kurzfristigen Sanierung der Rentenkasse:

„Es ist eine große Unverschämtheit, dass die Rentnerinnen und Rentner im kommenden Jahr eine Kürzung ihrer Renten hinnehmen sollen, weil wegen der schlechten Wirtschaftslage ein großes Haushaltsloch in der Rentenkasse klafft. Wir verstehen, dass die Regierung Panik bekommt: Eine Erhöhung der Rentenbeiträge würde zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen, während die vorgeschlagenen Kürzungen das Vertrauen der Menschen in die Rentenversicherung und in die Politik weiter zerstören. Dieses Dilemma kann man aber nicht durch Verschlimmbesserungen am heutigen System auflösen, sondern nur durch einen Systemwechsel. Die Bundesregierung hat schon vor Jahren versäumt, eine nachhaltige Reform der Rentenversicherung durchzuführen. Dafür kann sie jetzt nicht die Rentner bestrafen“, meint Anke Spoorendonk.

Der SSW plädiert dafür, bei den anstehenden Reformen endlich den Mut aufzubringen und das System der Rentenversicherung ganz umstellen. „Die aktuellen Probleme zeigen wieder einmal, dass die Rentenversicherung aus Bismarcks Zeiten keine Zukunft mehr hat. Wir brauchen eine steuerfinanzierte Grundrente nach skandinavischem Vorbild. Dieses System sichert jeder Rentnerin und jedem Rentner eine angemessene Rente und reduziert gleichzeitig die Arbeitskosten für die Wirtschaft“, so Gerda Eichhorn.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“