Nach Intervention durch den SSW will Jamaika die Förderung der Vormundschaftsvereine nun doch fortsetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach Intervention durch den SSW will Jamaika die Förderung der Vormundschaftsvereine nun doch fortsetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Im Sommer 2021 erhielten wir Hinweise, dass die Richtlinie zur Unterstützung von Vormundschaftsvereinen in Schleswig-Holstein nicht weitergeführt werden sollte.
Diese ermöglicht Vereinen wie "lifeline e.V." die Arbeit, ehrenamtliche Vormünder für minderjährige Flüchtlinge zu werben. Sie werden dort geschult und beraten und können so Kindern und Jugendlichen, die es über Fluchtwege ohne Familie nach Deutschland geschafft haben, unterstützen.
Diese Arbeit ist für den SSW unersetzbar und darf nicht in Frage gestellt werden.

Die Landesregierung bestätigte uns jedoch in einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/3008), dass sie tatsächlich eine Verlängerung nicht beabsichtigten.
Wir haben daraufhin sofort einen Antrag gestellt, die Arbeit der Vormundschaftsvereine weiterhin zu fördern.

Nach der gestrigen Sozialausschusssitzung freuen wir uns daher sehr, dass wir Jamaika und SPD von der wichtigen Arbeit der Vormundschaftsvereine überzeugen konnten und mit einem neuen gemeinsamen Antrag ein starkes Zeichen im Sinne minderjähriger Geflüchteter setzen.
Die Arbeit der Vormundschaftsvereine wird weiter gefördert und die Mittel im Landeshaushalt dafür bereitgestellt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“