Der SSW fordert die Landesregierung auf, bis zum September die Grund­züge eines Konzeptes für die grenzüber­schreitende Zusam­menarbeit mit Dänemark vorzulegen.  Ein entsprechender Antrag der SSW-Abge­ord­neten Anke Spoorendonk (Drs. 16/113) wird in der kom­men­den Woche im Landtag beraten.

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ist an einem Scheide­punkt angekommen. Wenn sie ausgebaut werden soll, dann brauchen wir kon­kretere Ziele. Leider enthält der Koalitionsvertrag aber wenig Konkretes zu diesem Thema.

Vor dem Hintergrund der Bildung einer neuen Großregion im Süden Däne­marks kommt auf die Landesregierung eine größere Rolle in der grenzüber­schrei­ten­den Zusammenarbeit zu. Deshalb muss die Landes­regierung klare Vorstel­lun­gen davon haben, wie es weiter gehen soll. Wir brauchen ein gemeinsames deutsch-dänisches Leitbild für die zukünftige Entwicklung in der Grenz­region. Außerdem müssen konkrete Ziele in den Bereichen Arbeits­markt, Hochschulen Verkehr, Tourismus und Wirtschaftsförderung benannt werden“, fordert Anke Spoorendonk.


Den SSW-Antrag Drs. 15/113 finden Sie im Internet als pdf-Datei hier


.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“