Pressemeddelelse · 27.02.2006 SSW gegen Verkleinerung der Flensburger Ratsversammlung

Der SSW lehnt eine Verkleinerung der Flensburger Ratsversammlung ab. „Die möglichen Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen. Alles in allem lassen sich durch eine Reduzierung der Ratsmitglieder allenfalls einige Tausend Euro jährlich einsparen. Der SSW ist nicht bereit, dafür die demokratische Kontrolle und die demokratische Vielfalt in Flensburg einzuschränken“, erklären gemeinsam der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge und die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler.

„Wenige Ratsmitglieder bedeuten eine größere Arbeitsbelastung der einzelnen Ratsmitglieder und daraus folgend eine weniger intensive Kontrolle der Verwaltung. Dieses mag Einigen entgegenkommen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wäre es aber sicher nicht“, warnt Gerhard Bethge.

„Eine kleinere Ratsversammlung verschlechtert zudem die Chancen kleiner Parteien auf ein Mandat. Der SSW legt im Gegensatz zur CDU Wert darauf, dass die Vielfalt der Meinungen in der Flensburger Bevölkerung sich auch im Rat wiederspiegelt. Außerdem trägt es nicht zum ohnehin geschwächten Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik bei, wenn in der Ratsversammlung und den Ausschüssen nur die Haltungen der größten Bevölkerungsgruppen vertreten sind. Deshalb wird der SSW die CDU-Pläne unter keinen Umständen unterstützen“, erklärt Birgit Seidler.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Gerhard Bethge unter der Telefonnummer 0461-141230 (Jørgensbyskolen) bzw. 51552 (privat)

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 15.04.2024 Bahn plant Ende des Fernverkehrs nach Dagebüll: Schlecht für den Tourismus im Norden

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich besorgt um die Anbindung der touristischen Ziele an der Westküste Schleswig-Holsteins mit der Bahn und äußert sich wie folgt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 12.04.2024 Kostensteigerungen bei der Kieler Nordwache: Land muss Feuerwehrhäuser besser fördern

Zu den Kostensteigerungen beim Bau der Nordwache und der Förderung des Landes Schleswig-Holstein für die Kieler Nordwache erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen