Zum heutigen 10. Jahrestag der Havarie des Holzfrachters „Pallas“ an der deutsch-dänischen Westküste erklärt der er umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Zehn Jahre nach der Pallas-Havarie hat die Landesregierung noch immer nicht die Maßnahmen umgesetzt, die nach dem Unfall 1998 angekündigt wurden. Bis heute ist nicht gesichert, dass ein havariertes Schiff wie der Schwarze Peter von einer Behörde zur nächsten durchgereicht wird. Dass die Kompetenzen bis heute nicht geklärt sind, zeigt schon die Tatsache, dass die Behörden gerade tagelang zugesehen haben, wie Greenpeace Felsbrocken im Nationalpark versenkt hat, weil niemand sich zuständig gefühlt hat.

Klare Kompetenzen und Kommunikationswege sehen anders aus. Daher hat der SSW heute beantragt, dass die Landesregierung in der übernächsten Woche dem Landtag berichten muss, was sie tun wird, um die Lehren aus dem Pallas-Unglück auch endlich in der Praxis umzusetzen.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: