Zum heutigen 10. Jahrestag der Havarie des Holzfrachters „Pallas“ an der deutsch-dänischen Westküste erklärt der er umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Zehn Jahre nach der Pallas-Havarie hat die Landesregierung noch immer nicht die Maßnahmen umgesetzt, die nach dem Unfall 1998 angekündigt wurden. Bis heute ist nicht gesichert, dass ein havariertes Schiff wie der Schwarze Peter von einer Behörde zur nächsten durchgereicht wird. Dass die Kompetenzen bis heute nicht geklärt sind, zeigt schon die Tatsache, dass die Behörden gerade tagelang zugesehen haben, wie Greenpeace Felsbrocken im Nationalpark versenkt hat, weil niemand sich zuständig gefühlt hat.

Klare Kompetenzen und Kommunikationswege sehen anders aus. Daher hat der SSW heute beantragt, dass die Landesregierung in der übernächsten Woche dem Landtag berichten muss, was sie tun wird, um die Lehren aus dem Pallas-Unglück auch endlich in der Praxis umzusetzen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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