Der SSW hat heute im Landtag gegen das von der Landesregierung vorgelegte Landesanpassungsgesetz an den Artikel 13 GG gestimmt.

Dazu erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

"Der SSW ist von Anfang an gegen den Großen Lauschangriff gewesen und ist im Gegensatz zu so machen anderen nicht umgefallen. Wir meinen weiterhin, dass der eventuelle Ermittlungsgewinn durch die akustische Wohnraumüberwachung niemals die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre rechtfertigen kann. Daher kann der SSW auch keinem Landesanpassungsgesetz an die Änderung des Artikel 13 Grundgesetz zustimmen."

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

„Die Mittel zur Bekämpfung der Nutria für den Deichschutz und die Schilfgürtel sind gut investiert. Aber wir brauchen auch eine spezifische Strategie für den Insel- und Halligschutz, um Waschbär und Marderhund wirksam zu begegnen und unsere letzte Bastion des Vogelschutzes von Wat- und Wiesenvögeln zu verteidigen.“