Zur Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach regelmäßigen Corona-Tests im Sozialbereich erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Regelmäßige Tests erhöhen die Chance, Infektionsketten früher zu erkennen und zu unterbrechen als durch gelegentliche Stichproben. Insofern kann ich den Vorstoß der SPD nur begrüßen. 
Dabei muss allen klar sein: Auch durch ständige Testung wird sich nie absolute Sicherheit herstellen lassen. Wer heute negativ getestet wurde, kann sich schon morgen infiziert haben. Dennoch bleibt es richtig und konsequent, die Testdichte weiter zu erhöhen, um künftig schneller auf Corona-Ausbrüche in Einrichtungen reagieren zu können.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“