Der SSW fordert die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, die „Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen gegen deren Zustimmung“ zu unterstützen. „Nur wenn die Bürger jetzt stopp sagen, können wir die unsinnige Kreisreform der Großen Koalition noch stoppen“, appelliert der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer.

„Die Regierung hat nicht den Mumm, das Problem an der Wurzel zu packen und Gemeinden zusammenzulegen. Stattdessen greift sie nach den Kreisen, die sich als leistungsfähige, bürgernahe Verwaltungen bewährt haben und jetzt schon weitere Landesaufgaben übernehmen könnten.

Die kommunalpolitische Basis von CDU und SPD machen diesen zentralistischen Unsinn zähneknirschend mit, weil der Druck der Landesregierung zu groß ist. Deshalb appelliert der SSW an die Bevölkerung: Unterstützen sie die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift. Nur so können wir eine Zwangsfusion unserer Kreise noch vermeiden.“

www.die-kreise-entscheiden-selbst.de

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“