Der SSW fordert die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, die „Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen gegen deren Zustimmung“ zu unterstützen. „Nur wenn die Bürger jetzt stopp sagen, können wir die unsinnige Kreisreform der Großen Koalition noch stoppen“, appelliert der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer.

„Die Regierung hat nicht den Mumm, das Problem an der Wurzel zu packen und Gemeinden zusammenzulegen. Stattdessen greift sie nach den Kreisen, die sich als leistungsfähige, bürgernahe Verwaltungen bewährt haben und jetzt schon weitere Landesaufgaben übernehmen könnten.

Die kommunalpolitische Basis von CDU und SPD machen diesen zentralistischen Unsinn zähneknirschend mit, weil der Druck der Landesregierung zu groß ist. Deshalb appelliert der SSW an die Bevölkerung: Unterstützen sie die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift. Nur so können wir eine Zwangsfusion unserer Kreise noch vermeiden.“

www.die-kreise-entscheiden-selbst.de

Weitere Artikel

Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum Ergänzungsantrag der SSW-Ratsfraktion zu Drs. 1081/2025 „Istanbul Konvention", der heute im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit beraten wird, erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: