Der SSW fordert die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, die „Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen gegen deren Zustimmung“ zu unterstützen. „Nur wenn die Bürger jetzt stopp sagen, können wir die unsinnige Kreisreform der Großen Koalition noch stoppen“, appelliert der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer.

„Die Regierung hat nicht den Mumm, das Problem an der Wurzel zu packen und Gemeinden zusammenzulegen. Stattdessen greift sie nach den Kreisen, die sich als leistungsfähige, bürgernahe Verwaltungen bewährt haben und jetzt schon weitere Landesaufgaben übernehmen könnten.

Die kommunalpolitische Basis von CDU und SPD machen diesen zentralistischen Unsinn zähneknirschend mit, weil der Druck der Landesregierung zu groß ist. Deshalb appelliert der SSW an die Bevölkerung: Unterstützen sie die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift. Nur so können wir eine Zwangsfusion unserer Kreise noch vermeiden.“

www.die-kreise-entscheiden-selbst.de

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: