Der SSW fordert die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, die „Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen gegen deren Zustimmung“ zu unterstützen. „Nur wenn die Bürger jetzt stopp sagen, können wir die unsinnige Kreisreform der Großen Koalition noch stoppen“, appelliert der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer.

„Die Regierung hat nicht den Mumm, das Problem an der Wurzel zu packen und Gemeinden zusammenzulegen. Stattdessen greift sie nach den Kreisen, die sich als leistungsfähige, bürgernahe Verwaltungen bewährt haben und jetzt schon weitere Landesaufgaben übernehmen könnten.

Die kommunalpolitische Basis von CDU und SPD machen diesen zentralistischen Unsinn zähneknirschend mit, weil der Druck der Landesregierung zu groß ist. Deshalb appelliert der SSW an die Bevölkerung: Unterstützen sie die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift. Nur so können wir eine Zwangsfusion unserer Kreise noch vermeiden.“

www.die-kreise-entscheiden-selbst.de

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Das ist es, was wir in Europa aktuell verteidigen müssen: die regelbasierte Weltordnung, die in den vergangenen 80 Jahren einen großen Beitrag zum Frieden geleistet hat. Wir dürfen nicht vor Drohungen der Großen und Starken zurückweichen, sondern müssen klar machen: Europa ist ein ernstzunehmender Player in der Welt.“

„Wir wollen, dass Menschen mit jüdischem Glauben gerne hier leben und sich mit ihrem Glauben und ihrer Identität akzeptiert und wertgeschätzt fühlen.“