Zur heutigen Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe in der BILD-Zeitung, er erwarte, dass der SSW als Zünglein an der Waage nicht das deutsche Mehrheitsvotum verfälsche, erklärte die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk heute:

"Herr Rühe offenbart ein seltsames Verständnis für Demokratie und Minderheitenpolitik, wenn er meint, die SSW-Wähler in Gegensatz zur ‚deutschen Mehrheit" setzen zu müssen. Unsere Wählerinnen und Wähler leben in Schleswig-Holstein, haben einen deutschen Pass und zahlen hier ihre Steuern. Ihre Stimme zählt nicht weniger, als die anderer Wähler.

Der SSW hat versprochen, dass wir das Land nicht unregierbar machen. Dieses Versprechen halten wir. Sollten wir nach der Wahl wirklich Zünglein an der Waage werden, dann werden wir uns nach wie vor an Verhandlungen mit allen Parteien beteiligen - auch mit der CDU. Das gebietet unser demokratisches Selbstverständnis.

Der SSW hat erklärt, dass wir in einer solchen Situation bereit wären, eine Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild zu tolerieren. Grundlage hierfür ist allein unser Wahlprogramm, und nicht die reine Machtgier. Dazu stehen wir nach wie vor, auch wenn es dem CDU-Spitzenkandidaten nicht passt.

Wenn Herr Rühe meint, den SSW einschüchtern zu können, ist er falsch gewickelt. Wir werden weiterhin der Verantwortung gerecht werden, die unsere Wählerinnen und Wähler uns geben."

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.