Press release · 11.02.2000 SSW: Volker Rühe hat seltsames Demokratieverständnis

Zur heutigen Aussage des CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe in der BILD-Zeitung, er erwarte, dass der SSW als Zünglein an der Waage nicht das deutsche Mehrheitsvotum verfälsche, erklärte die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk heute:

"Herr Rühe offenbart ein seltsames Verständnis für Demokratie und Minderheitenpolitik, wenn er meint, die SSW-Wähler in Gegensatz zur ‚deutschen Mehrheit" setzen zu müssen. Unsere Wählerinnen und Wähler leben in Schleswig-Holstein, haben einen deutschen Pass und zahlen hier ihre Steuern. Ihre Stimme zählt nicht weniger, als die anderer Wähler.

Der SSW hat versprochen, dass wir das Land nicht unregierbar machen. Dieses Versprechen halten wir. Sollten wir nach der Wahl wirklich Zünglein an der Waage werden, dann werden wir uns nach wie vor an Verhandlungen mit allen Parteien beteiligen - auch mit der CDU. Das gebietet unser demokratisches Selbstverständnis.

Der SSW hat erklärt, dass wir in einer solchen Situation bereit wären, eine Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild zu tolerieren. Grundlage hierfür ist allein unser Wahlprogramm, und nicht die reine Machtgier. Dazu stehen wir nach wie vor, auch wenn es dem CDU-Spitzenkandidaten nicht passt.

Wenn Herr Rühe meint, den SSW einschüchtern zu können, ist er falsch gewickelt. Wir werden weiterhin der Verantwortung gerecht werden, die unsere Wählerinnen und Wähler uns geben."

Weitere Artikel

Press release · 24.10.2025 Schleswig-Holstein im Cannabisnebel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Weiterlesen

Press release · Kiel · 22.10.2025 Meeresvisualisierungszentrum: Teure Tasse Tee?

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Press release · 22.10.2025 SSW-Delegation besucht die Niederlande und unterstützt die friesische Partei FNP im Wahlkampf zum nationalen Parlament

Weiterlesen