Der SSW wird für die kommende Sitzung des Bildungsausschusses am 9. Juli 2008 einen Antrag einbringen, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird zu prüfen, welche Kosten der Stadt jährlich entstehen würden, wenn es in Zukunft eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler geben wird – einschließlich der Schülerinnen und Schüler, die die dänischen Schulen in Flensburg besuchen. Dazu sagten der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge und der bildungspolitische Sprecher des SSW, Edgar Möller:

Durch die Änderung des Schulgesetzes vom 19.2.2008 wird jetzt nach der Sommerpause in nahezu allen Kreisen – zum Beispiel in Schleswig-Flensburg und in Nordfriesland – eine kostenlose Schülerbeförderung eingeführt. Auch in den kreisfreien Städten – wie Flensburg – sind die Ausgaben der Eltern für die Schülerbeförderung in den letzten Jahren angestiegen und sie werden nicht zuletzt wegen der Schulstrukturveränderungen weiter ansteigen. Noch im letzten Jahr haben die Flensburger Landtagsabgeordneten von CDU und SPD ähnliche Forderungen aufgestellt und im Kommunalwahlkampf haben viele Parteien signalisiert, dass man auf jeden Fall dieses Thema wieder aufgreifen muss. Der SSW will daher, dass die Verwaltung in Sinne einer Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler in Flensburg mit ihren Altersgenossen in den Kreisen prüft, welche Kosten die Stadt zu tragen hätte, wenn eine kostenlose Schülerbeförderung als freiwillige Leistung für alle Schulen in Flensburg eingeführt würde. Natürlich muss man sich in diesem Zusammenhang auch über Abstandskriterien Gedanken machen. Der SSW macht nun mit seinen Antrag einen Anfang, um die Debatte über dieses wichtige soziale Thema anzustoßen.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“