Der SSW wird für die kommende Sitzung des Bildungsausschusses am 9. Juli 2008 einen Antrag einbringen, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird zu prüfen, welche Kosten der Stadt jährlich entstehen würden, wenn es in Zukunft eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler geben wird – einschließlich der Schülerinnen und Schüler, die die dänischen Schulen in Flensburg besuchen. Dazu sagten der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge und der bildungspolitische Sprecher des SSW, Edgar Möller:

Durch die Änderung des Schulgesetzes vom 19.2.2008 wird jetzt nach der Sommerpause in nahezu allen Kreisen – zum Beispiel in Schleswig-Flensburg und in Nordfriesland – eine kostenlose Schülerbeförderung eingeführt. Auch in den kreisfreien Städten – wie Flensburg – sind die Ausgaben der Eltern für die Schülerbeförderung in den letzten Jahren angestiegen und sie werden nicht zuletzt wegen der Schulstrukturveränderungen weiter ansteigen. Noch im letzten Jahr haben die Flensburger Landtagsabgeordneten von CDU und SPD ähnliche Forderungen aufgestellt und im Kommunalwahlkampf haben viele Parteien signalisiert, dass man auf jeden Fall dieses Thema wieder aufgreifen muss. Der SSW will daher, dass die Verwaltung in Sinne einer Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler in Flensburg mit ihren Altersgenossen in den Kreisen prüft, welche Kosten die Stadt zu tragen hätte, wenn eine kostenlose Schülerbeförderung als freiwillige Leistung für alle Schulen in Flensburg eingeführt würde. Natürlich muss man sich in diesem Zusammenhang auch über Abstandskriterien Gedanken machen. Der SSW macht nun mit seinen Antrag einen Anfang, um die Debatte über dieses wichtige soziale Thema anzustoßen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“