Pressemeddelelse · 04.07.2008 SSW will kostenlose Schülerbeförderung für Flensburg prüfen lassen

Der SSW wird für die kommende Sitzung des Bildungsausschusses am 9. Juli 2008 einen Antrag einbringen, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird zu prüfen, welche Kosten der Stadt jährlich entstehen würden, wenn es in Zukunft eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler geben wird – einschließlich der Schülerinnen und Schüler, die die dänischen Schulen in Flensburg besuchen. Dazu sagten der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge und der bildungspolitische Sprecher des SSW, Edgar Möller:

Durch die Änderung des Schulgesetzes vom 19.2.2008 wird jetzt nach der Sommerpause in nahezu allen Kreisen – zum Beispiel in Schleswig-Flensburg und in Nordfriesland – eine kostenlose Schülerbeförderung eingeführt. Auch in den kreisfreien Städten – wie Flensburg – sind die Ausgaben der Eltern für die Schülerbeförderung in den letzten Jahren angestiegen und sie werden nicht zuletzt wegen der Schulstrukturveränderungen weiter ansteigen. Noch im letzten Jahr haben die Flensburger Landtagsabgeordneten von CDU und SPD ähnliche Forderungen aufgestellt und im Kommunalwahlkampf haben viele Parteien signalisiert, dass man auf jeden Fall dieses Thema wieder aufgreifen muss. Der SSW will daher, dass die Verwaltung in Sinne einer Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler in Flensburg mit ihren Altersgenossen in den Kreisen prüft, welche Kosten die Stadt zu tragen hätte, wenn eine kostenlose Schülerbeförderung als freiwillige Leistung für alle Schulen in Flensburg eingeführt würde. Natürlich muss man sich in diesem Zusammenhang auch über Abstandskriterien Gedanken machen. Der SSW macht nun mit seinen Antrag einen Anfang, um die Debatte über dieses wichtige soziale Thema anzustoßen.

Weitere Artikel

Tale · 26.02.2021 Der SSW will die Altersarmut in der Pandemie mildern

„Rentnerinnen und Rentner haben häufig geringe Einkommen, aber pandemiebedingte Mehrbelastungen. Wir müssen die gröbsten Härten abmildern“

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 26.02.2021 Entwicklung von Innenstadt und Stadtteilzentren: Städtetag vertritt Positionen der SSW-Ratsfraktion Kiel

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Tale · 26.02.2021 Rede zu Protokoll gegeben Erneuerbare Energien schaffen Wertschöpfung in der Region

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

Weiterlesen