Press release · 04.07.2008 SSW will kostenlose Schülerbeförderung für Flensburg prüfen lassen
Der SSW wird für die kommende Sitzung des Bildungsausschusses am 9. Juli 2008 einen Antrag einbringen, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird zu prüfen, welche Kosten der Stadt jährlich entstehen würden, wenn es in Zukunft eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler geben wird – einschließlich der Schülerinnen und Schüler, die die dänischen Schulen in Flensburg besuchen. Dazu sagten der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge und der bildungspolitische Sprecher des SSW, Edgar Möller:
Durch die Änderung des Schulgesetzes vom 19.2.2008 wird jetzt nach der Sommerpause in nahezu allen Kreisen – zum Beispiel in Schleswig-Flensburg und in Nordfriesland – eine kostenlose Schülerbeförderung eingeführt. Auch in den kreisfreien Städten – wie Flensburg – sind die Ausgaben der Eltern für die Schülerbeförderung in den letzten Jahren angestiegen und sie werden nicht zuletzt wegen der Schulstrukturveränderungen weiter ansteigen. Noch im letzten Jahr haben die Flensburger Landtagsabgeordneten von CDU und SPD ähnliche Forderungen aufgestellt und im Kommunalwahlkampf haben viele Parteien signalisiert, dass man auf jeden Fall dieses Thema wieder aufgreifen muss. Der SSW will daher, dass die Verwaltung in Sinne einer Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler in Flensburg mit ihren Altersgenossen in den Kreisen prüft, welche Kosten die Stadt zu tragen hätte, wenn eine kostenlose Schülerbeförderung als freiwillige Leistung für alle Schulen in Flensburg eingeführt würde. Natürlich muss man sich in diesem Zusammenhang auch über Abstandskriterien Gedanken machen. Der SSW macht nun mit seinen Antrag einen Anfang, um die Debatte über dieses wichtige soziale Thema anzustoßen.