Speech · 26.09.2003 Start der LKW-Maut
Die LKW-Maut ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die rot-grüne Bundesregierung. Schlechte Organisation und mangelnde finanzielle Absicherung sind die Hauptkritikpunkte, die man nennen sollte. Wäre nicht der ehemalige Bundesverkehrsminister Bodewig schon aus seinem Amt ausgeschieden, hätte er spätestens jetzt aus seinem Amt ausscheiden müssen. Sieht man sich das System an, das installiert worden ist und immer noch nicht richtig läuft, fragt man sich, ob hier überhaupt eine Vorabplanung stattgefunden hat? Aber nicht nur die Regierungsseite hat geschwächelt, sondern gerade auch die Industrie. Das Konsortium namhafter Unternehmen, das die Mautanlagen installieren sollte, hat es ebenfalls nicht hinbekommen, bis zum ursprünglichen Termin im August, ein funktionsfähiges System hinzubekommen.
Dass dies möglich ist, beweisen die Österreicher, die jetzt ebenfalls eine Maut für LKWs erheben werden und ein viel einfacheres und vor allem ein funktionierendes System aufbauen werden. Auch die Belastungen der Spediteure wird in Österreich um ein vielfaches geringer sein als hier in Deutschland. So wird beispielweise in den Fahrzeugen ein Erfassungsgerät eingebaut, dass rund fünf Euro kosten wird, während man für die hiesigen Erfassungsboxen mehrere hundert Euro aufwenden muss. Es gibt inzwischen viele Mauterfassungssysteme am Markt. Es stellt sich die Frage, warum wir ein teures neues und ineffektives System aufbauen mussten und warum die Bundesregierung nicht klare, nachvollziehbare und vor allem empfindliche Vertragsstrafen vereinbart hat, wenn das System nicht funktionieren sollte? Das ist die Frage, die in Verbindung mit der LKW-Maut wirklich wichtig und politisch brisant ist.
Der CDU-Antrag geht allerdings am Thema völlig vorbei. Da wird aufgefordert, die Einführung einer LKW-Maut von einer Kompensationsregelung für deutsche Spediteure abhängig zu machen. Die EU sagt hier ganz klar, dass dies nicht möglich ist, da dies einen Wettbewerbsvorteil für deutsche Spediteure bedeuten würde. Deshalb ist eine Mineralölsteuererstattung für Spediteure aus Deutschland, wie anfangs angedacht, nicht möglich. Während die einen die Maut komplett zahlen müssen, sollten ausländische Mitbewerber schlechter gestellt werden. Dass hat nicht viel mit freier Marktwirtschaft zu tun, sondern mit Protektionismus. Deshalb hat die EU-Kommission ähnliche Steuerausnahmen in Frankreich, Italien und den Niederlanden vor drei Jahren ebenfalls schon einkassiert und als wettbewerbswidrig eingestuft. Das Ansinnen der CDU im Antrag geht also völlig an der Realität vorbei. Das was man eigentlich kritisieren könnte ist, dass auch die Bundesregierung anfangs mit solchen gekoppelten Steuererleichterungen geliebäugelt hatte, obwohl ihr die Rechtslage seit langem bekannt war.
Verkehrsminister Stolpe hat nun vorgeschlagen, dass man ja über eine Senkung der KFZ-Steuer nachdenken könne. Das scheint zur Zeit tatsächlich die einzige Möglichkeit zu sein, die Spediteure direkt zu entlasten, ohne dass dies mit der LKW-Maut verbunden wäre. Die KFZ-Steuer fließt aber in die Haushalte der Länder und so würde das Land Schleswig-Holstein wieder die Zeche zahlen müssen. Wenn die CDU das will, soll sie es sagen. Den Gegenfinanzierungsvorschlag darf die CDU dann aber auch gleich mitliefern.
Da eine wie von der CDU gewünschte Ausgleichsregelung weder kurz- noch langfristig realisierbar sein wird, brauchen wir uns auch nicht über das Verschieben der LKW-Maut unterhalten. Scherzhaft könnte man sagen, dass die Verschiebung von alleine kommt, weil die Regierung und die beteiligten Unternehmen nicht in der Lage sind, bis November ein funktionsfähiges und getestetes System aufzubauen. Aber wenn wir uns über die LKW-Maut unterhalten, müssen wir uns darüber unterhalten, warum die Maut eingeführt werden sollte. Es ging dabei um die Frage, ob man umweltpolitisch sinnvollere Verkehre entwickeln kann. Ich nenne hier nur das Stichwort From Road to Sea, das wir alle hier im Landtag unterstützen. Und es geht um die Frage, ob sich der Verkehrsträger LKW mehr an den Kosten des Straßennetzes beteiligt, damit dieses entsprechend unterhalten werden kann. Auch hier macht es Sinn den Verkehrsträger LKW stärker zu belasten, damit sich die tatsächlichen Kosten der Straßenunterhaltung auch widerspiegeln. Die politische Forderung hierzu muss sein, dass die kompletten Einnahmen jetzt und in Zukunft in die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden. Der Antrag der CDU geht völlig an der Wirklichkeit vorbei.