Zur Novembersteuerschätzung des Finanzministeriums äußert sich der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, wie folgt:

„Die Steuermehreinnahmen für Schleswig-Holstein sind eine erfreuliche Nachricht. Diese positive Entwicklung ist aber kein Grund für Steuergeschenke auf Bundesebene. Deshalb darf die Landesregierung diesbezüglichen Überlegungen auf Bundesebene im Bundesrat nicht ihre Zustimmung geben.
Haushaltskonsolidierung muss Vorrang vor Schwarz-Gelben Steuergeschenken haben.“

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: