Tale · 06.10.2011 Strukturfonds zukunftsfähig für Schleswig-Holstein gestalten

Eines wurde dem Europa-Ausschuss bei seinem Besuch in Brüssel letzte Woche klar: Erst, wenn der neue EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen ist, wird es möglich sein zu beziffern, wie hoch das Finanzvolumen der Strukturfonds für die kommende Förderperiode sein wird. Fest scheint auch zu stehen, dass es schwierig sein wird, den beschlossenen Zeitplan einzuhalten. Die Einschätzung war, dass der mehrjährige Finanzrahmen erst nach der französischen Präsidentschaftswahl in trockenen Tüchern sein wird. Die großen europäischen Politikbereiche – Gemeinsame Agrarpolitik, Regionalpolitik und Forschung – werden aber weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass sich auch der Schleswig-Holsteinische Landtag positioniert – nicht nur zur künftigen Agrarpolitik, sondern auch, wenn es um die Zukunft der Strukturfonds insgesamt geht. Denn auch das erfuhren die Mitglieder des Europa-Ausschusses in Brüssel: Stellungnahmen sind gern gesehen, weil sie dazu dienen, die Qualität des Meinungsbildungsprozesses zu verbessern und Fehlentscheidungen vorzubeugen. Für den SSW heißt dies im Umkehrschluss, dass es höchste Zeit ist, diese Diskussion in einer breiteren Öffentlichkeit zu führen – abzuwarten, wie sich der Bundesrat entscheidet, ist eindeutig zu wenig ambitioniert.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen stellt sich erst einmal hinter den Vorschlag der EU-Kommission. Gleichwohl verkennt er, dass diese „von oben nach unten“ - Strategie den Ansatz des Ausschusses der Regionen zumindest in Frage stellt. Denn zu recht wird dort problematisiert, was eine eins zu eins Umsetzung des Kommissionsvorschlages für die bisherigen Ziel 1 Regionen der EU bedeuten wird. Der SSW teilt daher die Skepsis des AdR gegen die Einführung von neuen Übergangsregionen. Gefragt ist ein besseres und faires Übergangsystem, um sicherzustellen, dass ein Bruch in der regionalen Förderung nicht die Entwicklung der Regionen beeinträchtigt. Der AdR will „eine Evolution, nicht eine Revolution“ heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme. Mir ist bewusst, dass sich die Bundesrepublik – Bund und Länder gemeinsam – ähnlich äußern. Gleichwohl wissen wir, dass genau dieser Punkt im Europaparlament kontrovers debattiert wurde und dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die Schaffung solcher Übergangsregionen ausspricht. Weniger kontrovers sehe ich andere Spiegelstriche des Grünen-Antrages. Dennoch wird es bei dem gesamten Paket darauf ankommen, wie die unterschiedlichen Intentionen ausbalanciert werden können. Es darf auch unserer Meinung nach nicht so sein, dass die „Stachel“ der neuen EU-Regionalpolitik - wie bei einem Stachelschwein - in alle Richtungen zeigen. Das wäre kontraproduktiv. Für den SSW steht aber auch fest: die regionale und lokale Ebene muss verantwortlich eingebunden werden, weil es nur so gelingen wird, den Prinzipien des Lissabonvertrages Rechnung zu tragen. Wir treten daher auch grundsätzlich für eine Stärkung des AdR ein.

Dass Schleswig-Holstein bei der Weiterentwicklung der Strukturpolitik nicht bei null anfängt, zeigt unter anderem die I-Bank, die als unser wichtigstes Förderinstitut schon seit langem mit dem Instrument der revolvierenden Fonds arbeitet. Der Ansatz ist richtig, weil er zum einen zu einem effizienteren Umgang mit Fördermitteln motiviert und zum anderen gerade für ein armes Land wie Schleswig-Holstein eine echte Chance bedeutet.

Doch gerade, weil hinter der Neustrukturierung der EU-Regionalpolitik auch das Bestreben zu sehen ist, die Nachhaltigkeit in den Vordergrund zu rücken, will ich zuletzt noch einen konkreten Punkt ansprechen. Die Zusammenarbeit von Schule und Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren sehr bewährt. Grund genug also, genau dieses weiter einzufordern und zu stärken. Es wirkt daher mehr als kontraproduktiv, wenn bei der Ausschreibung von Maßnahmen jährlich neue Anträge gestellt werden müssen. Bei einem Besuch des Berufsbildungszentrums in Schleswig wurde mir bewusst, wie viele Ressourcen so ein Verfahren in Anspruch nimmt. Für eine Änderung und Vereinfachung lohnt es sich zu kämpfen, nicht nur wegen des Systems – sondern in erster Linie, weil es um die Zukunft einer schwachen Gruppe von Jugendlichen in unserer Gesellschaft geht.

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