Anlässlich der heutigen Demonstration der IG-Metall in Flensburg fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des SSW im Landtag Silke Hinrichsen den Erhalt der Tarifautonomie in Deutschland.

„Es gibt schon heute genug Möglichkeiten, dass Unternehmer, Beschäftigte und Ge­werk­schaften im Einzelfall flexibel auf besondere Herausforderungen eines Betriebes reagieren können. Das reicht vollkommen aus.

Es wäre tragisch, wenn die Tarifautonomie geopfert wird, nur weil die CDU sich im politischen Ränkespiel kurzsichtig mit dieser Frage profilieren möchte. Gesetzliche Tariföffnungsklauseln führen dazu, dass die Betriebsräte vor Ort erpressbar werden. Wer so etwas will, hat nicht kapiert, dass der soziale Frieden in Deutschland auch ein großer Standortvorteil ist“, warnt die Flensburger Abgeordnete.

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„Durch die Kürzungspläne aus Berlin wäre nicht nur die PrEP-Versorgung in Gefahr, sondern auch erfolgreich laufende HIV-Behandlungen. Und beides könnte zu mehr Neuinfektionen beitragen.“

„Die Bildungsstrukturen sind am Limit ihrer Belastbarkeit, wenn wir hier noch mehr Engagement einfordern, dann muss auch die Bereitschaft da sein mehr finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“