Nachdem die Landesregierung heute in der Agrarausschusssitzung über ihre MKS-Bekämpfingsmaßnahmen berichtete, äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel:

„Die heutigen Ausführungen des Landesveterinärs, Dr. Best, geben uns Recht in unserer Auffassung, dass bei Bestätigung eines MKS-Vorfalles eine Ringimpfung um betroffene Höfe durchgeführt werden sollte. Ebenso ist eine prophylaktische flächendeckende Impfung nicht das geeignete Mittel, um Herr über die Seuche zu werden.
Es ist erfreulich, dass die Landesregierung sich vorbereitet hat, um mit geeigneten Maßnahmen gegen die Seuche vorzugehen. Ich hoffe, dass uns die Bilder erspart bleiben, wie sie jetzt aus England zu sehen sind.
Darüber hinaus müssen wir unbedingt auch die landwirtschaftlichen Strukturen dahin gehend ändern, dass wir von Tiertransporten weg kommen, die stundenlang über mehrere hundert Kilometer über die Strassen Europas gekarrt werden. Außerdem müssen wir erkennen, dass besonders derartige Tiertransporte erheblich dazu beitragen die Seuche zu verbreiten.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“