"Wenn unsere Häfen künftig Energiehubs für ganz Deutschland sein sollen, dann dürfen die norddeutschen Länder nicht auf den Kosten sitzen bleiben!"

Anlässlich der 13. Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen fordert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

"Wir brauchen jetzt dringend den nationalen Schulterschluss für die Transformation unserer Seehäfen. Man hat in Bremen gemerkt, dass große Einigkeit unter allen Akteuren besteht, dass unsere Häfen ein zentraler Baustein für eine Energiewende sind. Statt kleinteiligen Notlösungen brauchen wir endlich den großen Wurf von der Bundesregierung.

Ich habe deshalb größte Erwartungen an die Nationale Hafenstrategie von Bundesminister Wissing, an deren Bearbeitung wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages bisher leider nicht beteiligt waren. Wir haben jetzt den Vorteil, dass es noch nicht zu spät ist. Wir können vorprogrammiertem Ärger durch Einbeziehung der relevanten Akteure noch zuvorkommen. In der Hinsicht können wir viel von Dänemark lernen.

Klar ist: Der Bund muss seiner Verantwortung angesichts der wachsenden gesamtgesellschaftlichen Bedeutung unserer Hafeninfrastruktur in einem deutlich größeren Umfang auch finanziell gerecht werden. Wenn unsere Häfen künftig Energiehubs für ganz Deutschland sein sollen, dann dürfen die norddeutschen Länder nicht auf den Kosten sitzen bleiben! Darüber muss schon in den jetzt laufenden Haushaltsverhandlungen gesprochen werden. Zudem braucht es abgestimmte Konzepte mit allen Küstenländern, was wo benötigt wird. Ich sehe da die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel in einer Bringschuld. Vor allem unsere Häfen an der Westküste wie Husum und Büsum müssen von dieser Jahrhundertchance profitieren und endlich moderner werden."

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“