Zum heutigen Austritt von Bündnis 90/Die Grünen aus der Kieler Rathauskooperation erklären die Kreisvorsitzende des SSW Rendsburg-Eckernförde und Kiel, Jette Waldinger-Thiering, und der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

Wir bedauern, dass Bündnis 90/Die Grünen entschieden haben, sich aus der Kooperation zu verabschieden. Nachvollziehbare Gründe für einen solch übereilten Entschluss sind für uns nicht erkennbar. Wir hatten gehofft, dass der gemeinsame soziale Markenkern von SPD, Grünen und SSW genügen Zusammenhalt für eine Fortführung der Kooperation bildet. 

Die SSW-Ratsfraktion wird auch weiterhin Verantwortung übernehmen, um eine soziale, verantwortungsbewusste und moderne Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Kiel zu gestalten. Unsere Tür steht den Grünen selbstverständlich weiterhin offen.

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: