Press release · 12.10.2016 Verfahren vereinfachen, Bürger früher einbinden

Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtags zur schleswig-holsteinischen Verkehrspolitik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nicht das Verbandsklagerecht ist das Problem, sondern zu lange Verfahrenswege und zu hoher bürokratischer Aufwand. Der Blick zum dänischen Nachbarn zeigt: Das geht auch schneller. Das Planungsrecht soll ein Instrument für einen fairen Interessenausgleich sein, kein Blockadeinstrument. Es nützt nichts, Planungsbeschlüsse zu haben und Baurecht herzustellen, wenn dann durch Klagen die Verfahren verzögert werden können. Hier müssen wir ansetzen, indem wir die Verfahren vereinfachen und die Bürger rechtzeitiger im Vorwege beteiligen. Dass wir auf gutem Weg sind, sieht man an den Planungen zu Stromleitungen. Diesen Weg werden wir weiter gehen. 

Weitere Artikel

Press release · 22.07.2026 Wohngeld kürzen heißt Armut verschärfen

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld deutlich einzuschränken, erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 22.07.2026 Finanzierungslücke bei Rader Hochbrücke: Seidler fordert klare Zusage vom Bund

Der Norden darf bei der Infrastruktur nicht wieder hintenangestellt werden.

Weiterlesen

Press release · 14.07.2026 INSA-Umfrage: SSW sieht sich auf Kurs

Zur aktuellen INSA-Umfrage für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und nominierte Spitzenkandidat des SSW zur Landtagswahl, Christian Dirschauer:

Weiterlesen