Speech · 20.02.2003 Verwaltungsstrukturreform & Gebietsreform
Wenn es um die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben geht und um die Verwirklichung einer eigenständigen Politik vor Ort, dann haben kleine Kommunen zuweilen Probleme. Weil sie zu wenig Finanzmasse haben, sind sie häufig wenig handlungsfähig. Deshalb ist es erfreulich, dass wieder Leben in diese Debatte kommt.
Bei der Diskussion um die Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen wird immer wieder gern darauf verwiesen, dass die Ämter gestärkt werden können, um eine effizientere und effektivere Verwaltungsstruktur zu sichern. Kommunale Aufgaben sollen auf die Ämter verlagert werden und die Zahl der Kreise soll durch Einbeziehung der kreisfreien Städte auf vier reduziert werden, lauten einige der jüngsten Vorschläge.
Der SSW glaubt nicht, dass dieses der richtige Weg ist. Das gilt vor allem für die Ausweitung der Zuständigkeiten der Ämter. Wir höhlen die kommunale Demokratie aus, wenn wir zunehmend Kompetenzen auf eine Ebene verlagern, die nicht durch eine unmittelbare Wahl der Bevölkerung legitimiert sind. Wenn es wirklich so ist, dass die amtsangehörigen Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, selbst ihre Aufgaben optimal zu erfüllen, dann muss man die heutige Aufteilung der Gemeinden in Frage stellen. Kreise, Städte und Gemeinden müssen bestimmte Bedürfnisse erfüllen - und danach müssen sie auch gestaltet werden.
Die Ausweitung der Ämter in den letzten Jahrzehnten deutet schon stark darauf hin, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein teilweise zu klein sind. Das lässt sich auch an der Tatsache ablesen, dass wir in Schleswig-Holstein 1.130 Gemeinden haben, während unsere dänischen Nachbarn mit doppelt so vielen Einwohnern nur 268 Kommunen haben. Niemand mit Kenntnis der Verhältnisse in Dänemark wird deswegen behaupten, dass die kommunale Demokratie in Dänemark weniger ausgeprägt ist.
Wir meinen, dass der richtige Weg eine Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den heutigen Gemeinden liegt. Aber eben nicht indem sie ihre Kompetenzen abgeben, sondern indem sie von Gemeinde zu Gemeinde stärkere Bande knüpfen. Das kann die Kooperation in bestimmten Feldern sein, z. B. eine gemeinsame Planungspolitik, das kann eine Arbeitsteilung bei konkreten Aufgaben sein. Es geht um einen Prozess, an deren Ende die Fusion zu einer neuen, starken Kommune stehen kann.
Die Verschmelzung von Kommunen betrifft sehr viele Aufgaben und eben so viele Menschen Politiker, Beamte, Angestellte, Bürgerinnen und Bürger. Deshalb geht es nicht von heute auf morgen, sondern erfordert langfristige Übergangslösungen. Deshalb muss das Ergebnis auch nicht immer eine Zusammenlegung sein. Schon eine verstärkte Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt hin zu handlungsfähigen Kommunen.
Das wichtige ist aber, dass endlich damit begonnen wird. Seit den Kommunalreformen zu Beginn der 70er Jahre hat es bis auf wenige rühmliche Ausnahmen viel zu wenig Schritte in diese Richtung gegeben, obwohl die Vorteile auf der Hand liegen. Die enge Zusammenarbeit gibt den Kommunalpolitikern die Möglichkeit, politisch zu gestalten. Sie vermeidet Abstimmungsprobleme über Gemeindegrenzen hinweg. Sie ist die Basis einer leistungsstarken Verwaltungsebene. Und sie garantiert einen fairen Wettbewerb zwischen den Kommunen im Land.
Natürlich kommen wir nicht darum herum, dass die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürgerin in den kleinen Gemeinden sich in Grenzen halten wird, wenn es um die Perspektive einer Zusammenlegung mit der Nachbargemeinde geht. Sie identifizieren sich mit ihrer Gemeinde und befürchten dass sie diese Identität aufgeben müssen, wenn sie mit anderen zusammengehen. Das dänische Beispiel zeigt aber deutlich, dass eine lebendige kommunale Demokratie nicht zuerst von der Größe der Gemeinden abhängt, sondern von den Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn die Menschen merken, dass ihre Kommunen wieder etwas bewegen können, dann werden sie auch eine größere Mitverantwortung für die politische Gestaltung des Zusammenleben in der Kommune verspüren. Dann wird die Zeit die Wunden heilen.
Letztlich gilt aber auch für eine Reform hin zu effektiveren und effizienteren Kommunen das selbe, was in der vorherigen Debatte zu den Gemeindefinanzen gesagt wurde: Wir müssen darauf hoffen, dass Bund, Länder und Kommunen sich in den nächsten Jahren darauf einigen können, die Aufgaben und Finanzen im Sinne einer handlungsstarken kommunalen Selbstverwaltung neu zu verteilen.