Speech · 23.02.2023 Vor Ort handeln und international denken
„Schleswig-Holstein ist einer DER Knotenpunkte der europäischen Beziehungen. Wir sind das Tor zu Skandinavien, genießen das Privileg eines friedlichen deutsch-dänischen Grenzlandes und beheimaten 3 der 4 in Deutschland anerkannten Minderheiten. Diesen Erfahrungsschatz gilt es nun zu nutzen, um in der Position des Vorsitzes eigene Akzente zu setzen!“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 15 - Schwerpunkte für die Europaministerkonferenz (Drs. 20/680)
Ich kann gut nachvollziehen, warum die SPD diesen Antrag gestellt hat. Im Europa-Ausschuss am 1. Februar sollte die Landesregierung auf eigenen Wunsch hin darüber berichten, was die Überlegungen und Ziele im Rahmen des EMK-Vorsitzes sind und welche Akzente sie setzen möchte.
Leider hat dieser Bericht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.
Klar wurde, dass sich die Landesregierung zu dem Zeitpunkt wenig bis gar nicht mit der Übernahme des Vorsitzes ab Juli auseinandergesetzt hat. So wenig, dass der Minister Schwarz nicht einmal persönlich vor Ort war, um seine Schwerpunkte für die Führung der EMK zu präsentieren.
Das finde ich außerordentlich bedauerlich. Dem SSW ist Europa nämlich nicht egal.
Wir sehen die Europapolitik als wichtige Säule Schleswig-Holsteins, die Chancen und Möglichkeiten bietet, die es zu nutzen gilt. Besonders, wenn wir ab Juli den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernehmen!
Schleswig-Holstein ist einer DER Knotenpunkte der europäischen Beziehungen. Wir sind das Tor zu Skandinavien, genießen das Privileg eines friedlichen deutsch-dänischen Grenzlandes und beheimaten 3 der 4 in Deutschland anerkannten Minderheiten. Diesen Erfahrungsschatz gilt es nun zu nutzen, um in der Position des Vorsitzes eigene Akzente zu setzen!
Und ich hoffe, dass die Landesregierung und der zuständige Minister, das bis spätestens Juli genauso sehen.
Sie haben nun tatsächlich die Chance als Europaminister aus Schleswig-Holstein im Bund Werbung dafür zu machen, wie man Minderheitenschutz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestaltet und lebt.
Besonders in Zeiten, wo die EU-Kommission den nationalen Minderheiten in Europa den Rücken zukehrt. Sie lehnte die Minority Safepack Initiative mit der Begründung ab, dass bereits genug für Minderheiten in Europa getan wird und dieses Thema nicht in ihrem Aufgabenbereich liegt.
Ab Juli hat unser Bundesland mit 3 der 4 anerkannten Minderheiten den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Nutzen Sie diese Chance und zeigen Sie, dass dieses Thema nicht nur ein Regionales, sondern auch ein nationales und europäisches Thema ist!
Aber natürlich sprechen wir bei europapolitischen Schwerpunkten für Schleswig-Holstein nicht nur über Minderheitenpolitik.
Auch die nachhaltige Energieversorgung ist ein regionales und europäisches Thema zugleich. Wie können wir gemeinsam die Forschung im Bereich des grünen Wasserstoffs weiter voranbringen? Wie können wir die nationale und europäische Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien vertiefen?
Wie sorgen wir für effiziente europäische Stromnetze und sauberen Energiequellen, die uns nicht nur weniger abhängig von anderen Staaten machen, sondern uns im besten Fall auch noch helfen, unsere Emissionen zu senken?
Setzen Sie diese so wichtigen Themen für unsere Region und Europa auf die Tagesordnung!
Zeigen Sie, dass wir erkannt haben, dass eine europäische Zusammenarbeit Teil der Lösung für viele unserer Herausforderungen ist.
Wir glauben an ein Europa der Regionen. Regionen, die vor Ort handeln und international denken. Die alle ihren Beitrag zu einer funktionierenden Europäischen Union beitragen können.
Wenn Schleswig-Holstein den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernimmt, haben wir die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen, um unsere Region und Europa weiter voranzubringen. Nutzen wir diese Chance!