Zu den Angriffen der SPD auf den SSW wegen des heutigen Abstimmungsverhaltens im Wahlkreisausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Dass die SPD verzweifelt für den Erhalt der drei Lübecker Wahlkreise kämpft, die sie bisher direkt gewonnen hat, ist verständlich. Dass sie aber dem SSW unterstellt, er würde unüberlegt handeln, nur weil wir nicht die Prioritäten der SPD teilen, ist lächerlich. Es gibt in dem komplizierten Puzzle um die Wahlkreiseinteilung mehr als eine Kombinationsmöglichkeit. Das einzige, was es nicht gibt, ist eine richtige Lösung, die alle Probleme löst und alle Menschen zufrieden stellt. Trotzdem will uns der Kollege Eichstädt erklären, dass er den Stein der Weisen hat und dass dieser rot ist. Der SSW macht sich seine eigenen Gedanken und kommt zu eigenen Schlüssen. Das muss auch die SPD akzeptieren."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Auf einer Wahlkreisversammlung des SSW Helgoland wurde der Thorsten Falke gestern Abend im Helgoländer Rathaus einstimmig zum Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis 22 - Pinneberg Nord für die Landtagswahl 2027 und als Kandidat für die Landesliste der Partei gewählt.

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.