Zur Debatte um die kommunale Trinkwasserversorgung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Trinkwasser ist kein handelbarer Rohstoff, sondern ein öffentliches Gut. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind ein Kernbereich der Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlichen Interessen unterworfen werden.

Die Liberalisierung der Märkte – ob Gas, Strom, Post oder Verkehrsbetriebe – hat in weiten Teilen nicht gehalten, was vorerst angekündigt wurde.
Die Liste der Städte, die ihre Erfahrungen mit privaten Wasserversorgern gemacht haben ist lang. Leidtragende waren am Ende immer die Kunden. Daher ist die marktwirtschaftlich beste Lösung für die Kunden nicht die Privatisierung, sondern der öffentliche Betrieb.

Wir lehnen daher nicht nur den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission ab, der eine EU-weite Ausschreibungspflicht bei Privatisierung der Wasserversorgung vorsieht, sondern schon die Privatisierung an sich.
Der SSW wird sich nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Kommunen dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt.

Weitere Artikel

Die künstliche Aufhellung des Nachthimmels durch Straßenlaternen, Werbeanlagen und private Lichtquellen - die sogenannte Lichtverschmutzung - stört den natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus vonMenschen, Tieren und Pflanzen. Doch die schleswig-holsteinische Landesregierung tappt bei diesem Thema weitgehend im Dunkeln. Das zeigt ihre Antwort auf eine kleine Anfrage des SSW-Abgeordneten Christian Dirschauer (Drucksache 20/2682).

Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 durch die Landesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum Brief von Wirtschaftsminister Madsen, der eine Freistellung der Betriebspflicht für den Hafen Ost ablehnt, sagte der planungspolitische Sprecher des SSW, Glenn Dierking: