Zur Debatte um die kommunale Trinkwasserversorgung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Trinkwasser ist kein handelbarer Rohstoff, sondern ein öffentliches Gut. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind ein Kernbereich der Daseinsvorsorge und dürfen nicht marktwirtschaftlichen Interessen unterworfen werden.

Die Liberalisierung der Märkte – ob Gas, Strom, Post oder Verkehrsbetriebe – hat in weiten Teilen nicht gehalten, was vorerst angekündigt wurde.
Die Liste der Städte, die ihre Erfahrungen mit privaten Wasserversorgern gemacht haben ist lang. Leidtragende waren am Ende immer die Kunden. Daher ist die marktwirtschaftlich beste Lösung für die Kunden nicht die Privatisierung, sondern der öffentliche Betrieb.

Wir lehnen daher nicht nur den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission ab, der eine EU-weite Ausschreibungspflicht bei Privatisierung der Wasserversorgung vorsieht, sondern schon die Privatisierung an sich.
Der SSW wird sich nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Kommunen dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt.

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Begrüßung des Fraktionsvorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, zum 75-jährigen Jubiläum der SSW-Landtagsfraktion am 27. september 2023 im Kielder Landtag:

Die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) will bis Ende 2025 mit Hilfe des Bundes 500 Sozialwohnungen in Kiel bauen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, mahnt jedoch auch zu mehr Ambition und vor allem zu einer Verstetigung dieser Anstrengung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Freitag, 29.09.2023 um 12 Uhr bei Poetzsch, Industrieweg 40, 24955 Harrislee