Pressemeddelelse · 27.11.2007 Weihnachtsgeld muss wieder auf die Tagesordnung

Zu den Protesten der Gewerkschaft der Polizei und des Richterverbandes gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Jetzt wo die Große Koalition beschlossen hat, ihre Fehler der Vergangenheit in einer Arbeitsgruppe therapeutisch aufzuarbeiten, sollte sie auch die drastische Kürzung der Beamtenbesoldung erneut problematisieren. Wenn die Landesregierung wirklich vorhat, die Verwaltung zu modernisieren, dann muss sie auch dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend motiviert sind. Das macht man nicht, indem man ihnen das Weihnachtsgeld ersatzlos streicht."
 
 

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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