Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am erhöhten Zuschuss für Projektmittel für die Minderheiten der Dänen und Friesen festgehalten.

"Das sind wunderbare Nachrichten für die Minderheiten und unseren Norden", sagt Stefan Seidler, der für den Südschleswigschen Wählerverband im Bundestag sitzt und sich für Minderheiten in Berlin stark macht."Im Kabinettsentwurf der Bundesregierung waren zunächst weniger Finanzmittel vorgesehen. Umso mehr freut es mich, dass wir diese Absenkung in Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag verhindern konnten. Das war keineswegs selbstverständlich. Trotz angespannter Haushaltslage bleibt es auch im Bundeshaushalt 2023 beim erhöhten Zuschuss. Das ist eine gute und wichtige Entscheidung, die die Kulturarbeit der Minderheiten in unserer Region weiter stärkt. Insgesamt gibt der Bund 100 000 Euro mehr für die Projektarbeit der Minderheiten aus als vor 2022", kommentiert der Flensburger Abgeordnete die Entscheidung des Haushaltsausschusses.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“