Zur Diskussion um die dänischen Pläne für ein unterirdisches CO2-Lager unter der Nordsee, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Dass der SSW unterirdische CO2-Lager konsequent ablehnt, ist kein Geheimnis. Die sogenannte Kohlenstoff-Sequestrierung ist riskant für Mensch und Umwelt und verlängert lediglich die schädliche Nutzung fossiler Brennstoffe.

Insofern ist es in der Sache richtig grenzüberschreitende Beteiligungsrechte einzufordern, wenn Dänemark ein CO2-Lager unter der Nordsee plant.

Dass aber ausgerechnet Umweltminister Albrecht sich über mangelnde Beteiligung echauffiert, dürfte nördlich der Grenze allenfalls ungläubiges Kopfschütteln auslösen. War es doch Albrecht selbst, der unseren dänischen Nachbarn ungefragt radioaktiven Bauschutt vor die Tür kippen wollte - und sich diese Möglichkeit trotz massiver Proteste weiterhin offen hält. Wie man in den Wald ruft, so schallt es bekanntlich heraus.

Der SSW hat immer wieder gute Vorschläge gemacht, wie sich die Kommunikation über die Grenze hinweg verbessern lässt. Durch Ermöglichung grenzüberschreitender Anhörungsverfahren etwa oder durch die Einführung einer permanenten deutsch-dänischen Grenzkommission unter Beteiligung der deutschen, schleswig-holsteinischen und dänischen Regierungen. Die Jamaika-Koalition hat das nicht interessiert. Jetzt klopfen die Konsequenzen an die Tür.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“