Zur Diskussion um die dänischen Pläne für ein unterirdisches CO2-Lager unter der Nordsee, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Dass der SSW unterirdische CO2-Lager konsequent ablehnt, ist kein Geheimnis. Die sogenannte Kohlenstoff-Sequestrierung ist riskant für Mensch und Umwelt und verlängert lediglich die schädliche Nutzung fossiler Brennstoffe.

Insofern ist es in der Sache richtig grenzüberschreitende Beteiligungsrechte einzufordern, wenn Dänemark ein CO2-Lager unter der Nordsee plant.

Dass aber ausgerechnet Umweltminister Albrecht sich über mangelnde Beteiligung echauffiert, dürfte nördlich der Grenze allenfalls ungläubiges Kopfschütteln auslösen. War es doch Albrecht selbst, der unseren dänischen Nachbarn ungefragt radioaktiven Bauschutt vor die Tür kippen wollte - und sich diese Möglichkeit trotz massiver Proteste weiterhin offen hält. Wie man in den Wald ruft, so schallt es bekanntlich heraus.

Der SSW hat immer wieder gute Vorschläge gemacht, wie sich die Kommunikation über die Grenze hinweg verbessern lässt. Durch Ermöglichung grenzüberschreitender Anhörungsverfahren etwa oder durch die Einführung einer permanenten deutsch-dänischen Grenzkommission unter Beteiligung der deutschen, schleswig-holsteinischen und dänischen Regierungen. Die Jamaika-Koalition hat das nicht interessiert. Jetzt klopfen die Konsequenzen an die Tür.

Weitere Artikel

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“