Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig in Sachen Wikingeck in Schleswig erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Es ist eine tickende Zeitbombe in unserem Land: Die Altlast am Wikingeck in Schleswig. Boden und Grundwasser sind verseucht. Seit Jahren müssen wir zusehen, wie giftige, krebserregende Stoffe ins Grundwasser gelangen und so die Gesundheit der Menschen in der Region akut gefährden. 

Dass der Bund sich in Sachen Sanierung bislang erfolgreich aus der finanziellen Verantwortung gestohlen hat, ist ein Skandal, den wir als SSW schon häufig angeprangert haben. Ein absolutes Unding, steht doch ein Großteil der kontaminierten Fläche im Eigentum des Bundes. Umso erfreuter bin ich nun über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass der Bund knapp zwei Drittel (64,25 Prozent) der Kosten zu tragen hat. 

Der Verursacher dieser Umweltsauerei, eine Dachpappenfabrik, existiert nicht mehr und kann daher nicht mehr haftbar gemacht werden. Somit steht der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstrasse in der Hauptverantwortung, wie das Gericht bestätigte. 

Von der Bundesregierung erwarte ich nun, dass sie endlich Klarheit schafft und dem Kreis Schleswig-Flensburg tatsächlich unter die Arme greift. Denn dieser ist bislang in hohe Vorleistung für das aktuell mit rund 22 Millionen Euro veranschlagte Projekt gegangen. 

Mein Dank gilt dem Kreis Schleswig-Flensburg, der trotz des hohen finanziellen Risikos in Vorleistung gegangen ist und die Sanierung im Herbst 2023 gestartet hat. Ein vorbildlicher Einsatz für Mensch, Umwelt und die Zukunft einer ganzen Region. 

Endlich wird nun auch der Bund in die Pflicht genommen!

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“