Zum Ergebnis des heutigen Treffens von Ministerpräsident Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zum Konflikt um die neue Windmesse in Hamburg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Erwartungen in dieses Treffen waren gering, aber Carstensen und Scholz haben es trotzdem geschafft, sie noch zu unterbieten. Es ist ein Armutszeugnis sonder gleichen, dass die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg versichern müssen, dass sie künftig miteinander reden. Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

In Bezug auf die Windmessen sind die Herren leider keinen Schritt weiter gekommen. Scholz scheint immer noch zu glauben, dass es in der Wirtschaftspolitik um ein Monopolyspiel geht, bei dem die Bundesländer gegeneinander antreten. Der unfaire Zug Hamburgs gegen die Husumer „WindEnergy“ mag die Hansestadt auch kurzfristig einen Schritt weiter gebracht haben. Angesichts der Tatsache, dass das Spielfeld längst global ist, können wir aber nur gemeinsam in Ziel kommen.

Da Olaf Scholz offensichtlich nichts aus dem heutigen Gespräch gelernt hat, fordern wir Ministerpräsident Carstensen auf, die Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister de Jager umzusetzen und jene gemeinsamen Projekte auf den Prüfstand zu stellen, bei denen allein Hamburg einen größeren Nutzen hat. Der Hamburgische Senat ist mit dem Argument der norddeutschen Solidarität offensichtlich nicht erreichbar, deshalb sind jetzt konsequente pädagogische Maßnahmen gefragt.“

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.