Pressemeddelelse · 12.09.2016 Wir müssen die Kräfte bündeln

Flensburgs Verwaltungsspitze mahnt bessere Finanzen für die kreisfreien Städte an, um die Eigenfinanzierung wichtiger Investitionen zu begünstigen. SSW-Landtagschef Lars Harms sieht auch die kommunale Kleinteiligkeit im Land als Teil des Problems.

Die auch weiterhin angespannten Finanzen der kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein standen im Mittelpunkt, als sich am heutigen Montag der Flensburger Oberbürgermeister Simon Faber und Kämmerer Henning Brüggemann mit SSW-Vertretern aus Stadt und Land zu einem Informationsgespräch im Rathaus trafen. 

Vom SSW nahmen der Vorsitzende der Landtagsgruppe Lars Harms, die Ratsfraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck, der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion Preben Kortnum Mogensen und Landtagsgeschäftsführer Martin Lorenzen teil. 

„Obwohl die Landesregierung mit der FAG-Reform großen Mut bewiesen hat und den größeren Städten entgegen gekommen ist, hinken die kreisfreien Städte immer noch dem kreisangehörigen Raum hinterher, wenn es um die Eigenfinanzierungsfähigkeit geht“, sagte Simon Faber. 

Nach Angaben von Henning Brüggemann ist Schleswig-Holstein eines der wenigen Bundesländer, in denen die kreisangehörigen Gemeinden und  Kreise eine höhere Eigenfinanzierungsfähigkeit bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer haben als die kreisfreien Städte. 

„Nur so lässt sich erklären, warum die kreisfreien Städte bei den Schulden pro Einwohner weit über dem kreisangehörigen Raum liegen. Die Haushaltsprobleme liegen also bei den kreisfreien Städten, was dazu führt, dass die genehmigungsfähige Kreditaufnahme stark eingeschränkt ist. Mit der Folge, dass dringend notwendige Investitionen weder eigen- noch kreditfinanziert werden können,“ sagte Brüggemann. Das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz sei aus Sicht des Kämmerers nicht geeignet, um die strukturelle Finanzschwäche zu beheben. 

Lars Harms sagte zu, sich im Rahmen einer vom SSW als vordringlich angesehenen Gemeindegebietsreform in der kommende Wahlperiode auch wieder mit der Verteilung der FAG-Mittel zu befassen: 

„Der SSW steht dazu, die Bedeutung der Zentren für die Regionalentwicklung voranzubringen. Dies zeigte sich insbesondere bei der FAG-Reform, wo wir die Zentren gestärkt und insgesamt zu einer gerechteren Finanzierung der Kommunen beigetragen haben. Das FAG wird regelmäßig evaluiert, und in diesem Zuge werden wir uns auch mit dieser Problematik nochmal befassen. Längerfristig sind wirklich starke Kommunen in Schleswig-Holstein aber nur machbar, wenn wir die Kleinteiligkeit der kommunalen Landschaft überwinden, und die Kommunen ihre Kräfte bündeln“, sagte Harms. 

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