Zu den Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld deutlich einzuschränken, erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

„Wer beim Wohngeld kürzt, spart auf dem Rücken der Menschen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit kleinen Einkommen sollen die Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik tragen. Das ist sozial ungerecht und der falsche Weg.

Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass zehntausende Haushalte ihren Wohngeldanspruch verlieren und künftig auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Das ist ein sozialpolitischer Rückschritt. Das Wohngeld soll gerade verhindern, dass Menschen trotz Arbeit oder Rente auf Grundsicherung angewiesen sind.

Nicht das Wohngeld ist das Problem. Das Problem sind explodierende Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wer jetzt beim Wohngeld kürzt, lässt die eigentlichen Ursachen der Wohnungskrise unangetastet und verschärft die Lage der Betroffenen.

Gerade in Schleswig-Holstein ist bezahlbarer Wohnraum vielerorts Mangelware. Deshalb brauchen wir mehr sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, einen wirksamen Schutz vor überhöhten Mieten und ein starkes Wohngeld als eigenständige Leistung gegen Armut.

Die Bundesregierung muss diese Kürzungspläne zurücknehmen. Wer bezahlbares Wohnen sichern will, muss die Ursachen der Wohnungskrise bekämpfen – nicht die Unterstützung für diejenigen kürzen, die sie am dringendsten brauchen.“
 

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