Zur Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am schleswig-holsteinischen Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Wir schicken keine Menschen in den Tod. Punkt.
Wenn Herr de Maizière dies anders sieht, sollte er auf dem nächsten Parteitag der CDU vorschlagen, das C im Parteinamen gegen ein Z auszutauschen. Z wie „Zynisch“.
Alles andere wäre Etikettenschwindel.
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.
Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch: