Zur Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am schleswig-holsteinischen Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Wir schicken keine Menschen in den Tod. Punkt.
Wenn Herr de Maizière dies anders sieht, sollte er auf dem nächsten Parteitag der CDU vorschlagen, das C im Parteinamen gegen ein Z auszutauschen. Z wie „Zynisch“.
Alles andere wäre Etikettenschwindel.
Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.
Rede des SSW-Fraktionsvorsitzenden Mats Rosenbaum zu TOP 9: Resolution zur Beibehaltung des Berichtswesens über den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten an die Landesregierung und den Landtag Schleswig-Holstein-RV 24/2026