Die Bundesregierung lenkt mit viel Steuergeld und Maßnahmen-Flickenteppich von Problemen ab – und lässt die Menschen im Norden weiter im Regen stehen

Nach dem jüngsten Starkregenereignis fordert der SSW von der Stadtverwaltung umfassende Informationen und konkrete Maßnahmen, um die Stadt künftig besser auf extreme Wetterereignisse vorzubereiten.

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Einführung der dänischen CO2-basierten Maut sorgt weiter für Unsicherheit im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Wie die Tageszeitung Flensborg Avis berichtet, sehen sich auch Unternehmen aus Schleswig-Holstein mit hohen Bußgeldern konfrontiert, obwohl sie zertifizierte Systeme zur korrekten Erfassung einsetzen.

„Klimaanpassung ist für uns nicht nur Umweltpolitik, sondern eine integrative Vorsorgeaufgabe: für unsere Städte, für unsere Dörfer, für unsere Landwirtschaft – und vor allem für die Menschen, die hier leben.“

„Hier in Schleswig-Holstein haben wir in den vergangenen Jahrzehnten die Energiewende massiv vorangetrieben. Und das ist auch in Ordnung, wir haben das weite Land, wir haben den Wind. Nicht in Ordnung ist, dass wir hier trotzdem die höchsten Strompreise haben, obwohl wir den günstigsten Strom produzieren.“

„Das Umweltbundesamt kommt zu dem Ergebnis, dass ein Tempolimit von 130 km/h die Emissionen um 1,9 Millionen Tonnen jährlich reduziert. Das wäre also ein echter Beitrag im Verkehrssektor die Einsparungen voranzubringen, der zudem schnell und quasi ohne Mehrkosten geleistet werden könnte.“

„Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Verantwortungsdefizit. Mit einem Sonderbericht des Landesrechnungshofs bekommen wir eine unabhängige Prüfung, die zur weiteren Aufarbeitung in der Causa Northvolt beitragen kann. Wir müssen verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Es geht um Vertrauen in Politik, um Respekt gegenüber dem Parlament und um den sorgfältigen Umgang mit Steuergeld.“