Tale · 11.05.2023 Der Norden kommt auch bei den Krankenhäusern zu kurz

„Ich befürchte, dass sich bei dem, was man sich bei Lauterbach im Ministerium erdenkt, die Lage in Schleswig-Holstein massiv verschlechtern wird. Die flächendeckende Versorgung mit wohnortnahen stationären Strukturen - ein Kennzeichen unseres Landes - ist in Gefahr“

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Tale · 11.05.2023 Die Gesellschaft muss wachsam und wehrhaft sein

„Wer als Staatsdiener den Staat und die Verfassung in Frage stellt, der gehört mit unmittelbarer Wirkung aus dem Beamtenverhältnis entfernt… wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von dessen Behörden nicht erwarten, dass sie ihm einen Waffenschein ausstellen. Überhaupt müssen wir hier genauer hinschauen: wo gehen die Grenzen dessen, was wir als Gesellschaft hinnehmen? Dürfen und wollen wir hinnehmen, dass Reichsbürger ihren Kindern über Jahre den Schulbesuch verweigern?“

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Tale · 11.05.2023 Wir wollen die Mittelschicht und junge Familien entlasten

„Aufgabe der Politik ist und bleibt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich auch weiterhin möglichst viele Menschen ein Eigenheim leisten können. Denn auch der Traum von den eigenen vier Wänden zählt zu unserem politischen Leitgedanken, dass das Leben bezahlbar bleiben muss.“

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Tale · 11.05.2023 Dieses Gesetz bringt leider wenig für die Gleichstellung

„Die Botschaft des Gesetzentwurfes ist richtig, der Gesetzestext selbst bringt jedoch keinen konkreten Fortschritt. Hätte man wirklich etwas am Status Quo verändern wollen, dann hätte man sich das Kreditwesengesetz (KWG) auf Bundesebene vornehmen müssen – und dann hätte die Landesregierung hier eine Bundesratsinitiative vorlegen müssen. Da dies nicht geschehen ist, haben nun wir einen entsprechenden Antrag für die nächste Landtagssitzung eingereicht (Drs. 20/995).“

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Tale · 10.05.2023 Weniger Geld für mehr Aufgaben

„Mit der Gemeinschaftsaufgabe wird unter anderem das Ziel verfolgt, die nachhaltige Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete zu gewährleisten. Wenn aber die Teilhabe an den Mitteln erschwert wird, dann werden eben nicht die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum verbessert. Damit wir das Förderinstrument des GAK, nach unserer Auffassung ad absurdum geführt. Und das darf nicht sein.“

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Tale · 10.05.2023 Wo fängt Bürokratisierung an oder ab wann wird Kontrolle zur Manie?

„Es ist doch völlig absurd, wenn wir in Schleswig-Holstein verpflichtende Fristen für Abwasserdichtheitsprüfungen anordnen, diese aber nicht eingehalten und sie schon gar nicht kontrolliert werden.“

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Tale · 10.05.2023 Ein Nationalpark Ostsee kann einen echten Mehrwert für Schleswig-Holstein bringen

„Gesunde Meere sind wichtig. Sogar überlebenswichtig für Natur, Tiere und uns Menschen. Und wir alle wissen: besonders die Ostsee leidet und es ist nicht übertrieben zu sagen, dass ihr im wahrsten Sinne des Wortes die Luft ausgeht.“

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Pressemeddelelse · 03.05.2023 Das Grenzland droht im Bahnverkehr abgehängt zu werden Madsen muss jetzt agieren!

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich zu den jüngsten Entwicklungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen Dänemark und Deutschland wie folgt:

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Pressemeddelelse · 25.04.2023 Die Suppe wird immer dünner

Zu den Eckwerten der Landesregierung für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2032 erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Arrangement · 24.04.2023 Veranstaltung des SSW-Kreisverband Nordfriesland und Helgoland Neue Krankenhausreform: Was bedeutet das für die Gesundheitsversorgung in Nordfriesland?

Montag, den 24.April 2023, 19:00 UhrHusumhus, Neustadt 95, 25813 Husum

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