Pressemeddelelse · 21.04.2023 Der SSW unterstützt die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ und will viele Unterschriften sammeln

Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ besteht aus 35 Bündnismitgliedern, darunter „Mehr Demokratie“, BUND Schleswig-Holstein, Attac, Transparency International, SSW, SPD und Die Linke. 

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Pressemeddelelse · Kiel · 07.03.2023 Arbeitsbedingungen der Rettungsschwimmer*innen an den Kieler Stränden weiter verbessern

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel verbessert die Arbeitsbedingungen der Rettungsschwimmer*innen an den Kieler Stränden durch das Aufstellen eines Containers am Falckensteiner Strand. Dennoch gibt es vor Beginn der Badesaison noch Einiges zu tun, um den Ehrenamtlichen Helfer*innen ihre unersetzbare Arbeit zu erleichtern. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:

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Pressemeddelelse · 02.03.2023 Lars Harms: CDU und Grüne sollten ihren Gesetzesentwurf zurück ziehen

Anlässlich der gestrigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Bürgerbeteiligung und Anhebung der Mindestfraktionsgröße erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

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Pressemeddelelse · 01.03.2023 Schwarz-Grün betreibt Raubbau an der Demokratie

Anlässlich der heutigen Demonstration von Mehr Demokratie, BUND und Attac gegen die von der Landesregierung geplanten neuen Hürden für Bürgerbegehren und Fraktionsbildungen in Kommunalparlamenten erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

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Tale · 26.01.2023 Einsatzkräfte müssen in Sicherheit arbeiten können

„Wir wissen noch nicht, woran es gelegen hat. Wir wissen, dass einige Stadtteile betroffener sind als andere. Und wir wissen bereits jetzt, dass Prävention die beste Maßnahme gegen Gewaltkriminalität ist.“

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Tale · 16.12.2022 Ohne pflegende Angehörige wäre unser Pflegesystem längst kollabiert

„Wir müssen endlich konkret werden, wenn es um Hilfe für pflegende Angehörige geht“

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Arrangement · Fachtag zur Situation pflegender Angehöriger

am 2. Dezember 2022 ab 9.30 Uhr im Tivolisalen, Christian-Paulsen-Schule, Südergraben 34, 24937 Flensburg.

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Tale · 25.11.2022 Das Land muss besser für den Bevölkerungsschutz vorbereitet sein

„Bei aller Eigenverantwortung muss ein professionelles Hilfsnetz gesichert sein: transparent und leicht zugänglich.“

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Tale · 25.11.2022 Willkür und Angriff auf die Demokratie

„Sie wollen Bürgerbegehren erschweren. Sie wollen Fraktionsarbeit behindern. Und Sie wollen ein unterschiedliches Wahlrecht in Schleswig-Holstein schaffen.“ 

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Pressemeddelelse · Kiel · 29.09.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Schwarz-Grün will Machterhalt auf Kosten von Vielfalt und Demokratie

Die Schwarz-Grüne Landesregierung will die Mindestgrößen für Fraktionen in den Kommunalvertretungen von zwei auf drei Mandatsträger*innen hochsetzen. Dieser Schritt hat eklatante Auswirkungen auf die Abbildung des Wähler*innenwillens in den Kommunalwahlen. Zur Beratung dieser Änderung der Gemeindeordnung in der heutigen Landtagssitzung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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