Die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, wird morgen mit einer SSW-Delegation nach Kopenhagen reisen, um an der Jubiläumsgala zu 100 Jahren deutsch-dänischer Volksabstimmungen teilzunehmen. Hierzu erklärt die SSW-Abgeordnete:

Mit dem Jubiläumsjahr 2020 markieren wir nicht nur eine einzigartige demokratische, friedliche Grenzziehung in Europa, sondern zugleich die Geburtsstunde der Minderheiten nördlich und südlich der deutsch-dänischen Grenze. Und damit auch 100 Jahre Minderheitenpolitik in unserem gemeinsamen Grenzland.
Wer sich mit der minderheitenpolitischen Geschichte Schleswig-Holsteins befasst hat, weiß um die enormen Fortschritte, die über Jahrzehnte erzielt wurden - aber auch um die Krisen und Konflikte, derer es bedurfte, um so weit zu gelangen.

Erst mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955, die den Minderheiten Gesinnungsfreiheit und das Recht auf politische Partizipation zusicherten, gelang es Deutschland und Dänemark, die Minderheitenfrage und Jahrhunderte des deutsch-dänischen Konflikts nachhaltig zu befrieden. Doch auch seitdem hat es immer wieder Versuche gegeben, die mittlerweile verfassungsgeschützten Rechte der dänischen Minderheit auf Schutz, Förderung, Gleichstellung und kulturelle Eigenständkeit einzuschränken. Seit es durch einseitige Kürzungen bei den dänischen Schulen im Jahr 2010 oder aktuell im Kreis Schleswig-Flensburg, wo CDU und SPD nur Eltern deutscher Schüler von den Beförderungskosten befreien wollen.

Und ich bin mir ganz sicher: Ohne Generationen von SSW-Politikern, die seit 1948 für Gleichstellung kämpfen, würden wir heute nicht sagen können: Das Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit war noch nie so gut wie jetzt.

Eine gute, faire Minderheitenpolitik ist mittlerweile, insbesondere im Schleswig-Holsteinischen Landtag, parteiübergreifender Konsens. Darauf können wir stolz sein. Doch Minderheitenpolitik ist ein zartes Pflänzchen, das immer gehegt und geplegt werden muss. Die aktuellen Ereignisse im Kreis Schleswig-Flensburg zeigen, dass eben nicht alles Gold ist, was glänzt.

Deshalb ist es auch 100 Jahre nach der Grenzziehung weiterhin gut und wichtig, dass der SSW in Land, Kommunen und Kreisen vertreten ist.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.