Die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, wird morgen mit einer SSW-Delegation nach Kopenhagen reisen, um an der Jubiläumsgala zu 100 Jahren deutsch-dänischer Volksabstimmungen teilzunehmen. Hierzu erklärt die SSW-Abgeordnete:

Mit dem Jubiläumsjahr 2020 markieren wir nicht nur eine einzigartige demokratische, friedliche Grenzziehung in Europa, sondern zugleich die Geburtsstunde der Minderheiten nördlich und südlich der deutsch-dänischen Grenze. Und damit auch 100 Jahre Minderheitenpolitik in unserem gemeinsamen Grenzland.
Wer sich mit der minderheitenpolitischen Geschichte Schleswig-Holsteins befasst hat, weiß um die enormen Fortschritte, die über Jahrzehnte erzielt wurden - aber auch um die Krisen und Konflikte, derer es bedurfte, um so weit zu gelangen.

Erst mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955, die den Minderheiten Gesinnungsfreiheit und das Recht auf politische Partizipation zusicherten, gelang es Deutschland und Dänemark, die Minderheitenfrage und Jahrhunderte des deutsch-dänischen Konflikts nachhaltig zu befrieden. Doch auch seitdem hat es immer wieder Versuche gegeben, die mittlerweile verfassungsgeschützten Rechte der dänischen Minderheit auf Schutz, Förderung, Gleichstellung und kulturelle Eigenständkeit einzuschränken. Seit es durch einseitige Kürzungen bei den dänischen Schulen im Jahr 2010 oder aktuell im Kreis Schleswig-Flensburg, wo CDU und SPD nur Eltern deutscher Schüler von den Beförderungskosten befreien wollen.

Und ich bin mir ganz sicher: Ohne Generationen von SSW-Politikern, die seit 1948 für Gleichstellung kämpfen, würden wir heute nicht sagen können: Das Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit war noch nie so gut wie jetzt.

Eine gute, faire Minderheitenpolitik ist mittlerweile, insbesondere im Schleswig-Holsteinischen Landtag, parteiübergreifender Konsens. Darauf können wir stolz sein. Doch Minderheitenpolitik ist ein zartes Pflänzchen, das immer gehegt und geplegt werden muss. Die aktuellen Ereignisse im Kreis Schleswig-Flensburg zeigen, dass eben nicht alles Gold ist, was glänzt.

Deshalb ist es auch 100 Jahre nach der Grenzziehung weiterhin gut und wichtig, dass der SSW in Land, Kommunen und Kreisen vertreten ist.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“