Zur Vergabe des Schienenpersonennahverkehrs auf der Bahnstrecke Hamburg – Westerland ab 2005 an die Nord-Ostsee-Bahn (NOB), äußerte sich der nordfriesische SSW-Landtagsab-geordnete Lars Harms heute in Flensburg:

„Wir beglückwünschen die NOB zum Zuschlag für die Bahnstrecke Hamburg – Westerland. Das zeigt, dass unsere regionalen Bahnbetreiber auch bei europaweiten Ausschreibungen durchaus Konkurrenzfähig sind.
Aber darüber hinaus hat die Vergabe an die NOB noch weitere positive Effekte. Denn durch das günstige Angebot spart das Land Geld, das dann in landesweite Bahn- und Busangebote gesteckt werden kann. Wir begrüßen hierbei ist vor allem, dass dies nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen geschieht, da die NOB mehr Zugbegleiterpersonal einstellen wird.
Doch auch die Tatsache, dass die Züge im Stundentakt zwischen Westerland und Hamburg fahren werden und ohne Zeitverlust mehr Bahnhöfe an der Westküste anfahren, ist ein Vorteil gegenüber der bestehenden Verbindung. Der stündliche Taktverkehr ist eine lang gehegte Forderung des SSW. Und die NOB zeigt deutlich, dass wir mit unserer Forderung recht hatten.
Alles in allem ist festzustellen, dass der Bahnverkehr an der Westküste ab 2005 attraktiver wird."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“