Der SSW im Landtag setzt sich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan ein.

In einem heute eingereichten Antrag hat der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für einen sofortigen Abschiebestopp einzusetzen.

"Afghanistan ist aktuell eines der, wenn nicht sogar das unsicherste Land der Welt. In dieser Lage könnten Abschiebungen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellen", sagte Lars Harms heute in Kiel.

Afghanistan habe die Europäische Union im Juli gar selbst darum gebeten, von Abschiebungen zunächst abzusehen. "Unter diesen Bedingungen darf auch aus Deutschland derzeit kein Mensch nach Afghanistan geschoben werden", so Harms.

Deshalb müsse sich die Jamaika-Regierung unverzüglich beim Bund dafür einsetzen, dass Abschiebungen ausgesetzt würden, bis sich die Sicherheitslage in dem Land verbessert hätte.

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Heute hat der Kreistag Nordfriesland einstimmig beschlossen, dem Dänischen Gesundheitsdienst ab 2027 einen Zuschuss von jährlich 25.000 Euro für die Durchführung schulärztlicher Aufgaben für die Schulen der dänischen Minderheit zu geben.