Der SSW im Landtag setzt sich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan ein.

In einem heute eingereichten Antrag hat der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für einen sofortigen Abschiebestopp einzusetzen.

"Afghanistan ist aktuell eines der, wenn nicht sogar das unsicherste Land der Welt. In dieser Lage könnten Abschiebungen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellen", sagte Lars Harms heute in Kiel.

Afghanistan habe die Europäische Union im Juli gar selbst darum gebeten, von Abschiebungen zunächst abzusehen. "Unter diesen Bedingungen darf auch aus Deutschland derzeit kein Mensch nach Afghanistan geschoben werden", so Harms.

Deshalb müsse sich die Jamaika-Regierung unverzüglich beim Bund dafür einsetzen, dass Abschiebungen ausgesetzt würden, bis sich die Sicherheitslage in dem Land verbessert hätte.

Weitere Artikel

Die DB Fernverkehr AG hat Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute vorab das neue Fernverkehrsangebot vorgestellt, welches ab dem turnusmäßigen Fahrplanwechsel im Dezember gelten wird. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich nach der Informationsveranstaltung zum kommenden Angebot für den Norden Schleswig-Holsteins wie folgt:

Zur Vertagung über den Beschluss zum Olympia-Bürgerentscheid erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu der öffentlichen Diskussion über den CDU-Ratsantrag „Prüfung und Einführung von Namensrechten für städtische Infrastruktur und Verkehrsanlagen“ in Verbindung mit dem Holstein-Stadion erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: