Der SSW im Landtag setzt sich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan ein.

In einem heute eingereichten Antrag hat der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für einen sofortigen Abschiebestopp einzusetzen.

"Afghanistan ist aktuell eines der, wenn nicht sogar das unsicherste Land der Welt. In dieser Lage könnten Abschiebungen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellen", sagte Lars Harms heute in Kiel.

Afghanistan habe die Europäische Union im Juli gar selbst darum gebeten, von Abschiebungen zunächst abzusehen. "Unter diesen Bedingungen darf auch aus Deutschland derzeit kein Mensch nach Afghanistan geschoben werden", so Harms.

Deshalb müsse sich die Jamaika-Regierung unverzüglich beim Bund dafür einsetzen, dass Abschiebungen ausgesetzt würden, bis sich die Sicherheitslage in dem Land verbessert hätte.

Weitere Artikel

Zu den Lieferverzögerungen bei den 42 neuen Alstom-Zügen für Schleswig-Holstein erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu Medienberichten über schwere Missstände und mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Tönnies-Schlachtbetrieb R. Thomsen in Kellinghusen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: