Pressemitteilung · 04.08.2021 Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!

Der SSW im Landtag setzt sich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan ein.

In einem heute eingereichten Antrag hat der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für einen sofortigen Abschiebestopp einzusetzen.

"Afghanistan ist aktuell eines der, wenn nicht sogar das unsicherste Land der Welt. In dieser Lage könnten Abschiebungen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellen", sagte Lars Harms heute in Kiel.

Afghanistan habe die Europäische Union im Juli gar selbst darum gebeten, von Abschiebungen zunächst abzusehen. "Unter diesen Bedingungen darf auch aus Deutschland derzeit kein Mensch nach Afghanistan geschoben werden", so Harms.

Deshalb müsse sich die Jamaika-Regierung unverzüglich beim Bund dafür einsetzen, dass Abschiebungen ausgesetzt würden, bis sich die Sicherheitslage in dem Land verbessert hätte.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 29.06.2022 SSW-Ratsfraktion: Kiel braucht dringend bezahlbaren Wohnraum

Zur Lage um den Bau bezahlbarer Wohnungen in Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 28.06.2022 Rettungsschwimmer*innen-Mangel in Kiel: Der Bund muss unterstützen

Der Mangel an Rettungsschwimmer*innen in Kiel ist ein bundesweites strukturelles Problem, das sich – bedingt durch die Coronakrise – selbst verstärkt und dem wir in Kiel als Küstenstadt angesichts der beginnenden Badesaison dringend begegnen müssen. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion und Ortsbeiratsmitglied in Pries-Friedrichsort:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.06.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kleine Fraktionen sind wichtiger Bestandteil der Demokratie

Zu dem Vorhaben der neuen Landesregierung, die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunalvertretungen der großen Städte auf 3 Mandate heraufzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen