Pressemitteilung · 04.08.2021 Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!

Der SSW im Landtag setzt sich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan ein.

In einem heute eingereichten Antrag hat der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für einen sofortigen Abschiebestopp einzusetzen.

"Afghanistan ist aktuell eines der, wenn nicht sogar das unsicherste Land der Welt. In dieser Lage könnten Abschiebungen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellen", sagte Lars Harms heute in Kiel.

Afghanistan habe die Europäische Union im Juli gar selbst darum gebeten, von Abschiebungen zunächst abzusehen. "Unter diesen Bedingungen darf auch aus Deutschland derzeit kein Mensch nach Afghanistan geschoben werden", so Harms.

Deshalb müsse sich die Jamaika-Regierung unverzüglich beim Bund dafür einsetzen, dass Abschiebungen ausgesetzt würden, bis sich die Sicherheitslage in dem Land verbessert hätte.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 18.11.2026 Gesundheit ohne Grenzen: SP und SSW bringen Krankenhausleitungen aus Nord- und Südschleswig ins Gespräch

Auf Initiative der Schleswigschen Partei (SP) kamen am Montagabend die Krankenhausleitungen des Malteser Fördeklinikums in Flensburg und des Sygehus Sønderjylland zu einem Runden Tisch in Kollund zusammen. Gemeinsam mit Vertretern aus Politik und medizinischer Praxis tauschten sie sich über die Entwicklungen und Perspektiven der Krankenhausversorgung auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze aus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 17.11.2026 Hafen-Ost: Langer Atem des SSW zahlt sich aus

Zu den heute veröffentlichten neuen Planungen für den Hafen-Ost sagt Glenn Dierking, planungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen