Tale · 27.08.2003 Änderung des Schulgesetzes

Der SSW hat bereits in der 1. Lesung zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion signalisiert, dass wir den Vorstoß des Kollegen de Jager begrüßen. Durch ihren Gesetzentwurf hat die CDU einen Stein ins Rollen gebracht der ein Vorteil für neu zu gründende freie Schulen darstellt, da die Wartefrist für Landeszuschüsse bei den Sach- und Personalkosten verringert werden soll. Mit 3,5 % des Nachwuchses an freien Schulen liegt Schleswig-Holstein unter dem Bundesdurchschnitt, der derzeit bei 5,7 % liegt. Dies ist in der Wartefrist von bisher vier Jahren bis zum Einsetzen der staatlichen Zuschüsse begründet. Wenn wir dies ändern wollen und wenn wir die Gründung von freien Schulen erleichtern wollen, müssen wir die staatliche Bezuschussung für freie Schulen vorziehen.

Doch ich muss deutlich sagen, dass wir nicht für eine gänzliche Abschaffung der Wartefrist sind, wie es von mehreren Anzuhörenden in der schriftlichen Anhörung geäußert wurde. Wer heute eine freie Schule gründen möchte, muss auch eine finanzielle Planungssicherheit aufweisen, damit sie ihren Bildungsauftrag längerfristig gewährleisten kann. Dies geschieht im Sinne der Schüler, der Eltern und auch im Sinne der Schule. Außerdem wird durch die Wartefrist die tatsächliche Nachfrage an neu gegründeten freien Schulen deutlich. Daher halte ich die Abschaffung der Wartefrist für falsch.

Der uns heute vorliegende geänderte Gesetzentwurf zum Schulgesetz stellt meines Erachtens einen guten Kompromiss zwischen der bestehenden Regelung und dem Entwurf der CDU dar. Die Koalitionsfraktionen haben sich nach dem Anhörungsverfahren auf eine Wartefrist von drei Jahren verständigt. Dies ist die salomonische Mitte: Statt der bisherigen Wartezeit von vier Jahren und dem Vorschlag der CDU von zwei Jahren. Dies entspricht im übrigen auch dem Vorgehen der meisten anderen Bundesländer.
Ich denke mit diesem Vorschlag sollte auch die CDU leben können, da sie mit ihrem Ursprungsantrag Bewegung in die Diskussion um die Wartezeit gebracht hat. Diesem Erfolg sollte die CDU sich nicht selbst in den Weg stellen, indem sie den gefundenen Kompromiss ablehnt.

Die Förderung der freien Schulen nur aus haushaltspolitischer Sicht zu betrachten halte ich - selbst in diesen finanziell schwierigen Zeiten - für falsch. Wir müssen zwar die Voraussetzung für die Gründung freier Schulen vorhalten, dürfen hier aber nicht Tür und Tor öffnen zum Nachteil bestehender Einrichtungen, denen wir auch Verpflichtet sind.

Mit dem Gesetzentwurf von SPD und Grüne kommt man dem Wunsch der CDU einen Schritt entgegen und verkürzt die notwendige zeitliche Hürde bis die staatliche Förderung eintritt. Alle haben sich ein Stück bewegt, nun sollte die CDU dem Kompromiss auch zustimmen.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 22.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Höffner muss Umweltschäden ausgleichen und Verwaltung muss lückenlos informieren

Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Nyhed · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen