Press release · 29.11.2019 AKK auf dem Holzweg

Zu den Vorstellungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur allgemeinen Dienstpflicht erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Wenn AKK meint, gesellschaftlicher Zusammenhalt ließe sich per Dienstpflicht verordnen, dann befindet sie gründlich auf dem Holzweg.
Der »Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält« entsteht nicht, indem wir jungen Menschen immer neue Steine vor die Füße werfen, sondern durch Zukunftsperspektiven und Chancengleichheit für alle Menschen. Hier trägt nicht die Jugend eine Bringschuld, sondern die Politik.
Kinder- und Altersarmut, Mietwucher, Waffenexporte, Massentierhaltung, die Klimakrise - kurzum alles, was unsere Gesellschaft und den Planeten krank macht – sind hausgemachte Probleme; Ergebnisse schlechter Politik und eines zügellosen, globalen Kapitalismus.
Hier sollte die CDU mit ihrer Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern ansetzen. Dann würden sich auch die Reihen in der Gesellschaft schließen. Zu meinen, man könne immer weniger Jugendlichen immer mehr gesellschaftliche Verantwortung aufbürden, wird jedenfalls nicht funktionieren.

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Press release · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

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„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

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