Zu den Vorstellungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur allgemeinen Dienstpflicht erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Wenn AKK meint, gesellschaftlicher Zusammenhalt ließe sich per Dienstpflicht verordnen, dann befindet sie gründlich auf dem Holzweg.
Der »Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält« entsteht nicht, indem wir jungen Menschen immer neue Steine vor die Füße werfen, sondern durch Zukunftsperspektiven und Chancengleichheit für alle Menschen. Hier trägt nicht die Jugend eine Bringschuld, sondern die Politik.
Kinder- und Altersarmut, Mietwucher, Waffenexporte, Massentierhaltung, die Klimakrise - kurzum alles, was unsere Gesellschaft und den Planeten krank macht – sind hausgemachte Probleme; Ergebnisse schlechter Politik und eines zügellosen, globalen Kapitalismus.
Hier sollte die CDU mit ihrer Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern ansetzen. Dann würden sich auch die Reihen in der Gesellschaft schließen. Zu meinen, man könne immer weniger Jugendlichen immer mehr gesellschaftliche Verantwortung aufbürden, wird jedenfalls nicht funktionieren.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“