Zur Meldung von „Spiegel Online“, Vattenfall verhandele mit E.on über einen Verkauf seiner Anteile an den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Offensichtlich sieht sich nicht einmal Vattenfall selbst imstande, die beiden Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel flott zu bekommen und sicher zu betreiben. Diese Selbsterkenntnis ist lobenswert, auch wenn sie spät kommt und es etliche Störfälle, Kommunikationspannen und Personalfindungs-GAUs bedurfte, bis Vattenfall dazu bereit war. Die Probleme der AKW Krümmel und Brünsbüttel sind aber nicht zuerst ein überforderter Betreiber, sondern die Überschreitung des technischen Haltbarkeitsdatums. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die beiden Atomkraftwerke nicht verkauft sondern verschrottet werden.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: