Zur Meldung von „Spiegel Online“, Vattenfall verhandele mit E.on über einen Verkauf seiner Anteile an den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Offensichtlich sieht sich nicht einmal Vattenfall selbst imstande, die beiden Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel flott zu bekommen und sicher zu betreiben. Diese Selbsterkenntnis ist lobenswert, auch wenn sie spät kommt und es etliche Störfälle, Kommunikationspannen und Personalfindungs-GAUs bedurfte, bis Vattenfall dazu bereit war. Die Probleme der AKW Krümmel und Brünsbüttel sind aber nicht zuerst ein überforderter Betreiber, sondern die Überschreitung des technischen Haltbarkeitsdatums. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die beiden Atomkraftwerke nicht verkauft sondern verschrottet werden.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: