Zur heute bekanntgegebenen Förderung der NS-Gedenkstätten in Ladelund, Ahrensbök, und Kaltenkirchen im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend erinnert“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich freue mich riesig, dass ganze drei NS-Gedenkstätten in Schleswig-Holstein in das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ aufgenommen wurden. Gerade in diesen Zeiten von Fake News und Filterblasen bleibt Erinnerungskultur, die Aufklärung Jugendlicher über die Gräueltaten der Nazis unverzichtbar. Die genannten Gedenkstätten leisten hierzu einen unermesslichen Beitrag und haben jeden zusätzlichen Euro mehr als verdient.

Wichtig ist es aus Sicht des SSW aber auch zu gewährleisten, dass allen Schülerinnen und Schülern ein Besuch der Gedenkstätten ermöglicht wird. Zu diesem Zweck hat die Küstenkoalition seinerzeit einen Haushaltstitel eingeführt, aus dem Schulklassen Zuschüsse für den Bustransport zu Gedenkstätten erhalten können. Auf Nachfragen, ob dieser Haushaltstitel noch auskömmlich ist, habe ich vom Ministerium abweichende Antworten erhalten. Demnach sei es teilweise zur Aufstockung aus anderen Mitteln gekommen. Wir sollten deshalb nochmal genau schauen, ob hier eine Erhöhung nötig ist.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: