Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Immer weniger Standorte müssen immer mehr Menschen versorgen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren - vor allem nicht im ländlichen Raum.
Dass seit Jahren immer mehr Apotheken aufgeben, ist kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Untätigkeit. Wenn das Honorar über ein Jahrzehnt nicht angepasst wird, während gleichzeitig die Kosten explodieren, dann fährt man ein funktionierendes System sehenden Auges gegen die Wand. Der Protest der Apothekerinnen und Apotheker ist daher berechtigt.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht, ihr eigenes Versprechen einzulösen und die Vergütung endlich anzupassen. Gleichzeitig darf sich die Landesregierung nicht hinter Berlin verstecken. Sie muss klar benennen, welche Folgen das Apothekensterben für Schleswig-Holstein hat - und wie sie gegensteuern will.
Wenn sich die Entwicklung fortsetzt, werden Wege länger, Versorgung unsicherer und der Druck auf die verbleibenden Apotheken weiter steigen. Die Leidtragenden sind am Ende immer die Patientinnen und Patienten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“