Pressemeddelelse · 12.09.2018 Auch der Bund muss sich zu den Minderheiten bekennen

Zur morgigen Feier anläßlich der Ratifizierung der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zwanzig Jahre ist es mittlerweile her, dass Deutschland die Charta für Regional- oder Minderheitensprachen ratifizierte. Seitdem hat sich viel getan für die Minderheiten in Deutschland, insbesondere auch hier bei uns in Schleswig-Holstein. Die Schleswig-Holsteinische Minderheitenpolitik, die zumeist und traditionell von allen demokratischen Parteien im Landtag gemeinsam getragen wird, ist eine Erfolgsgeschichte. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass mit dem SSW die Minderheiten direkt im Parlament vertreten sind.

So ist es uns gemeinsam gelungen, eine gute Minderheitenpolitik, noch über die Charta hinaus, zu etablieren. Deshalb hat der SSW beantragt  zusätzliche Bestimmmungen der Charta anzumelden. Die Rückmeldungen aus der Landesregierung sind positiv; wir haben hier also eine echte Chance, die Charta weiterzuentwickeln.

Dass die Charta ganz praktische Auswirkungen auf die Menschen im Land hat zeigt sich an unserem aktuellen Antrag, der soeben beschlossen wurde: Künftig wird es Mitgliedern der dänischen Minderheit in Kiel möglich sein in dänischer Sprache Dokumente und Schreiben bei den öffentlichen Verwaltungen einzureichen, ohne Übersetzungskosten befürchten zu müssen.

Doch nicht nur das Land ist in der Pflicht die Charta umzusetzen, auch der Bund muss endlich höhere Verpflichtungen eingehen. Der SSW fordert deshalb ein klares Bekenntnis durch die Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 15.04.2024 Bahn plant Ende des Fernverkehrs nach Dagebüll: Schlecht für den Tourismus im Norden

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich besorgt um die Anbindung der touristischen Ziele an der Westküste Schleswig-Holsteins mit der Bahn und äußert sich wie folgt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 12.04.2024 Kostensteigerungen bei der Kieler Nordwache: Land muss Feuerwehrhäuser besser fördern

Zu den Kostensteigerungen beim Bau der Nordwache und der Förderung des Landes Schleswig-Holstein für die Kieler Nordwache erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen