Pressemitteilung · 12.09.2018 Auch der Bund muss sich zu den Minderheiten bekennen

Zur morgigen Feier anläßlich der Ratifizierung der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zwanzig Jahre ist es mittlerweile her, dass Deutschland die Charta für Regional- oder Minderheitensprachen ratifizierte. Seitdem hat sich viel getan für die Minderheiten in Deutschland, insbesondere auch hier bei uns in Schleswig-Holstein. Die Schleswig-Holsteinische Minderheitenpolitik, die zumeist und traditionell von allen demokratischen Parteien im Landtag gemeinsam getragen wird, ist eine Erfolgsgeschichte. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass mit dem SSW die Minderheiten direkt im Parlament vertreten sind.

So ist es uns gemeinsam gelungen, eine gute Minderheitenpolitik, noch über die Charta hinaus, zu etablieren. Deshalb hat der SSW beantragt  zusätzliche Bestimmmungen der Charta anzumelden. Die Rückmeldungen aus der Landesregierung sind positiv; wir haben hier also eine echte Chance, die Charta weiterzuentwickeln.

Dass die Charta ganz praktische Auswirkungen auf die Menschen im Land hat zeigt sich an unserem aktuellen Antrag, der soeben beschlossen wurde: Künftig wird es Mitgliedern der dänischen Minderheit in Kiel möglich sein in dänischer Sprache Dokumente und Schreiben bei den öffentlichen Verwaltungen einzureichen, ohne Übersetzungskosten befürchten zu müssen.

Doch nicht nur das Land ist in der Pflicht die Charta umzusetzen, auch der Bund muss endlich höhere Verpflichtungen eingehen. Der SSW fordert deshalb ein klares Bekenntnis durch die Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 11.02.2026 Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 12.02.2026 Gezielter Schutz statt Überlastung: SSW-Fraktion fordert strukturelle Neuausrichtung beim Gewaltschutz

„Der Schutz vor Gewalt scheitert in Flensburg immer öfter an der Wohnungsnot. Da Betroffene kaum eigenen Wohnraum finden, bleiben sie länger im Frauenhaus, wodurch Plätze für akute Notfälle blockiert werden."

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 06.02.2026 Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen