Pressemeddelelse · 14.02.2020 Auch Schleswig-Flensburg sagt Ja zur Bundestagswahl
Eine Teilnahme des SSW an der kommenden Bundestagswahl ist gestern Abend ein Stück wahrscheinlicher geworden. Auf einer Mitgliederkonferenz des Kreisverbandes Schleswig-Flensburg sprachen sich in Schleswig mehr als 65 Prozent der Teilnehmer für einen Antritt in Berlin aus.
Nur ein knappes Drittel der Teilnehmer stimmte mit Nein, zwei Prozent enthielten sich der Stimme. Damit hat nach Rendsburg-Eckernförde/Kiel (84 Prozent Zustimmung) nun auch der mitgliederstärkste Kreisverband des SSW grünes Licht für Berlin gegeben.
Es folgen noch zwei weiteren Regionalkonferenzen im März, in Flensburg und Husum. Am 6. Juni soll dann ein Sonderparteitag über die Frage entscheiden.
Die Abstimmungen auf den Regionalkonferenzen sind streng genommen nicht verbindlich; der Parteivorstand hat jedoch angekündigt, sich bei seiner Empfehlung an den Sonderparteitag an den Ergebnissen zu orientieren.
Der SSW war im ersten Bundestag 1949-1953 mit Hermann Asmuss Clausen vertreten. Ein Wiedereinzug gelang der Partei jedoch nicht. 1961 beschloss die Partei schließlich, nicht mehr an Bundestagswahlen teilzunehmen. Seitdem flammte die Debatte gelegentlich wieder auf, eine erneute Teilnahme wurde jedoch stets mehrheitlich abgelehnt. Zuletzt 2009.
2019 setzte der Parteivorsitzende Flemming Meyer das Thema erneut auf die Tagesordnung. Neue Zeiten erforderten neue Antworten, argumentierte Meyer: Der politische Alltag sei durch digitale Medien deutlich schnelllebiger geworden, die Parteienlandschaft breche auseinander, und viele Bundestagsabgeordnete wüssten gar nicht mehr, dass und warum es nationale Minderheiten gebe.
„Wenn wir weiterhin nur an zwei von vier Wahlen teilnehmen (Kommunal- und Landtagswahlen, red.), riskieren wir, und damit auch die Minderheiten selbst, unter die Räder der öffentlichen Wahrnehmung zu geraten“, sagte Meyer.
Zudem seien die Menschen in Schleswig-Holstein zunehmend darauf angewiesen, dass eine Partei sich im Bundestag beharrlich für schleswig-holsteinische Interessen einsetze. Zum Beispiel bei der Infrastruktur:
„Es kann nicht sein, dass Bundesverkehrsmittel ungehemmt nach Bayern fließen, während bei uns die Brücken einzustürzen drohen. Oder dass Minderheitenschulen in Förderprogrammen des Bundes gar nicht erst berücksichtigt werden. Mit dem SSW wäre das nicht zu machen“.
Die nächste Regionalkonferenz findet am 3. März in Flensburg statt.
