Press release · 04.08.2005 Aufhebung der Sperrzeitverordnung war überfällig

Der SSW begrüßt die von Innenminister Stegner angekündigte Aufhebung der Sperrzeitverordnung für Gaststätten und Volksfeste. „In den Kommunen leidet man schon lange unter dem starren Rahmen, den das Bundes- und Landesrecht vorgegeben hat. Jetzt soll endlich wieder vor Ort entschieden werden“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Es ist gut, dass die Sperrzeiten zukünftig von den Kommunen geregelt werden sollen. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was die Nachtschwärmer an Angeboten wünschen und was man den Anwohnern an Lärmbelästigungen zumuten kann oder nicht. Dafür brauchen sie kein obrigkeitsstaatliches Korsett.“

Weitere Artikel

Press release · 21.04.2026 Nach Marschbahngipfel auf Sylt: SSW drängt auf Umsetzung und gesicherte Finanzierung

Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt:

Weiterlesen

Press release · 16.04.2026 Das Bildungsministerium hat beim Thema Ganztag viel zu lang geschlafen

Zu den heutigen Äußerungen der Bildungsministerin zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 16.04.2026 SSW nach Generationswechsel auf historisch starkem Niveau

Zur heutigen NDR-Wahlumfrage erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen