Der SSW begrüßt die von Innenminister Stegner angekündigte Aufhebung der Sperrzeitverordnung für Gaststätten und Volksfeste. „In den Kommunen leidet man schon lange unter dem starren Rahmen, den das Bundes- und Landesrecht vorgegeben hat. Jetzt soll endlich wieder vor Ort entschieden werden“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Es ist gut, dass die Sperrzeiten zukünftig von den Kommunen geregelt werden sollen. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was die Nachtschwärmer an Angeboten wünschen und was man den Anwohnern an Lärmbelästigungen zumuten kann oder nicht. Dafür brauchen sie kein obrigkeitsstaatliches Korsett.“

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Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“