Der SSW begrüßt die von Innenminister Stegner angekündigte Aufhebung der Sperrzeitverordnung für Gaststätten und Volksfeste. „In den Kommunen leidet man schon lange unter dem starren Rahmen, den das Bundes- und Landesrecht vorgegeben hat. Jetzt soll endlich wieder vor Ort entschieden werden“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Es ist gut, dass die Sperrzeiten zukünftig von den Kommunen geregelt werden sollen. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was die Nachtschwärmer an Angeboten wünschen und was man den Anwohnern an Lärmbelästigungen zumuten kann oder nicht. Dafür brauchen sie kein obrigkeitsstaatliches Korsett.“

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Mit dem SSW gibt es Konsolidierung mit sozialer Verantwortung und mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.