Der SSW begrüßt die von Innenminister Stegner angekündigte Aufhebung der Sperrzeitverordnung für Gaststätten und Volksfeste. „In den Kommunen leidet man schon lange unter dem starren Rahmen, den das Bundes- und Landesrecht vorgegeben hat. Jetzt soll endlich wieder vor Ort entschieden werden“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Es ist gut, dass die Sperrzeiten zukünftig von den Kommunen geregelt werden sollen. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was die Nachtschwärmer an Angeboten wünschen und was man den Anwohnern an Lärmbelästigungen zumuten kann oder nicht. Dafür brauchen sie kein obrigkeitsstaatliches Korsett.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: