Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms befürchtet, dass die Landes­regierung bei der Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten mit zweierlei Maß misst. In einer Kleinen Anfrage fordert er von der Regierung Antwort auf die Fragen, weshalb einige potentielle Gebiete verschont wurden und wie der Vogelschutz finanziert werden soll.

„Wenn der Umweltminister jetzt den Musterschüler der EU spielen will, dann muss er auch sagen, weshalb ganz Eiderstedt unter Schutz gestellt werden soll, aber andererseits viele andere von der EU vorgeschlagene Gebiete nicht angemeldet wurden. Ich habe den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Außerdem soll der Minister jetzt erklären, ob das Geld für Vertragsnaturschutz auf Eiderstedt wirklich zur Verfügung steht und wo es her kommen soll. Bisher ist noch nicht einmal klar, ob die Entschädigung für die Betroffenen vorhanden ist.“

Die Landesregierung hat jetzt zwei Wochen Zeit, um die Anfrage des nord­friesischen SSW-Abgeordneten schriftlich zu beantworten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“